Berliner Senat für Öffnung der Ehe

Der Berliner Senat hat beschlossen, im Bundesrat für die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben zu kämpfen.

Mit der Initiative "Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt" hat Rot-Rot entschieden, einen Entschließungsantrag zur Öffnung der Ehe in den Bundesrat einzubringen. Noch beim letzten Bundestagswahlkampf hat sich die SPD nicht für die Gleichbehandlung im Eherecht ausgesprochen, sondern wollte lediglich eingetragene Lebenspartnerschaften "mit der Ehe gleichstellen und bestehende Benachteiligungen abschaffen". Der Juniorpartner Linkspartei unterstützt - wie auch die oppositionellen Grünen - seit Jahren die Ehe-Öffnung.

Der Lesben- und Schwulenverband begrüßte die Initiative Berlins: "Lesben und Schwule sind keine Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse. Diesem Anspruch muss die Bundesrepublik Deutschland endlich gerecht werden", erklärte Alexander Zinn, Sprecher des LSVD Berlin-Brandenburg. Er wies darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr die rechtliche Benachteiligung eingetragener Lebenspartner als Verstoß gegen das Grundgesetz gebrandmarkt hat (queer.de berichtete). Jeder weitere Tag ohne Gleichstellung sei ein Verstoß gegen den verfassungsrechtlich garantierten Gleichbehandlungsgrundsatz.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule Juristen (BASJ) sieht in der Ehe-Öffnung den einfachsten Weg, das Urteil aus Karlsruhe umzusetzen: "Die Anpassung jeder einzelnen Regelung würde einen maßlosen gesetzgeberischen Aufwand erfordern und Verwaltung und Justiz unnötig belasten ", erklärte der Verband in einer Stellungnahme. Die Juristen wiesen darauf hin, dass Deutschland ohnehin anderen europäischen Ländern hinterherhinkt: "Die Niederlande, Belgien, Spanien, Schweden, Norwegen, Portugal haben diesen Wandel des Eheverständnisses bereits rechtlich vollzogen. Dies spiegelt den gesellschaftlichen Wandel in Europa." (dk)

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