7 Jahre Haft für "Förderung von Homosexualität"

Volker Beck hat die Freilassung des in Usbekistan verurteilten Aids-Aktivisten Maxim Popov gefordert. Sein "Verbrechen": Förderung von Homosexualität.

Der 28-jährige Popov wurde bereits im September von einem Gericht in Chilanzar verurteilt, weil eine von UNICEF und anderen Hilfsorganisationen finanzierte Broschüre verfasst hatte. Darin wird unter beschrieben, wie Kondome benutzt werden und dass man sich über Injektionsnadeln mit HIV infizieren kann. Die Staatsanwaltschaft argumentierte, dass diese Broschüre zu Homosexualität, sowie anderen Formen unmoralischen Verhaltens und Drogenmissbrauch aufrufe. Derzeit sitzt Popov, der Vater zweier Kinder ist, seine Haftstrafe in Navoi ab.

"Maxim Popov muss freigelassen werden! Seine Inhaftierung zu sieben Jahren Gefängnis wegen ‚Förderung von Homosexualität’ ist empörend", erklärte nun der grüne Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck. Die Verurteilung basiere "auf einer homophoben Gesetzgebung, die sexuelle Minderheiten gezielt diskriminiert". Homosexualität wird in Usbekistan mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft.

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Appell an Westerwelle

Beck erklärte, er habe sich schriftlich an Außenminister Guido Westerwelle (FDP) gewandt und ihn gebeten, sich gegenüber der usbekischen Regierung für ein rechtsstaatliches Verfahren für Maxim Popov sowie seine Freilassung einzusetzen. Derzeit genießt Usbekistan in Berlin aus militärischen Gründen offenbar noch einen besonderen Schutz: "Von dem usbekischen Flughafen in Termes versorgt die Bundeswehr ihren Afghanistan-Einsatz", so Beck. "Die Verurteilung Maxim Popovs ist für die Bundesregierung nun der Zeitpunkt, ihre Politik gegenüber Usbekistan zu überdenken und die Einhaltung der Menschenrechte wieder einzufordern."

Usbekistan war bis 1991 von der Sowjetunion besetzt. Nach der Unabhängigkeit wurde das mehrheitlich sunnitische Land immer wieder für Menschenrechtsverletzungen gegen religiöse, politische oder sexuelle Minderheiten kritisiert. (dk)

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