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- 20. April 2010 1 Min.
Der Lesben- und Schwulenverband hat auf seinem Verbandstag im Berliner Rathaus Schöneberg ein neues Grundsatzprogramm beschlossen.
Das 22-seitige Programm ist eine komplette Neufassung, da sich viele Aufgabenfelder heute anders darstellten als 1990, dem Gründjungsjahr des Verbandes. In "Zehn Schritten zu gleichen Rechten, Vielfalt und Respekt" will das Dokument die politischen Forderungen des LSVD zusammenfassen.
Als erster Punkt fordert der LSVD die völlige gesetzliche Gleichstellung von Schwulen und Lesben. Dabei sei in den letzten Jahren bereits einiges an Diskriminierung abgebaut worden. Als drei Hauptpunkte nannte der Verband nun die Gleichstellung im Grundgesetz zu verankern, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen und den rechtliche Schutz vor Diskriminierung auszubauen.
Neben der rechtlichen Gleichstellung wird sich der LSVD künftig verstärkt der Bekämpfung von Homophobie widmen. Dabei stehen Problemfelder wie Rechtsextremismus, Sport und Hassmusik im Fokus. Auch die Antidiskriminierungsarbeit in der Migrations- und Integrationspolitik und die internationale Gewährleistung der Bürger- und Menschenrechte wurden als wichtige Schwerpunkte der Verbandsarbeit definiert.
Die Wurzeln des LSVD liegen in der oppositionellen Bürgerrechtsbewegung der DDR. Der Verband wurde am 23. Juni 1990 als SVD in Leipzig gegründet. Heute ist der LSVD die größte Bürgerrechts- und Selbsthilfeorganisation von Lesben und Schwulen in Deutschland. Seit 2006 besitzt der Verband darüber hinaus Beraterstatus bei den Vereinten Nationen. (pm/dk)
Links zum Thema:
» Neues LSVD-Grundsatzprogramm
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Nur bei der Darstellung der Kirchen im neuen LSVD-Programm waren sich die LSVD-Mitglieder nicht ganz einig. Es gab unterschiedliche Vorstellungen, inwiefern die in den letzten 20 Jahren erfolgten theologischen und ethischen Verbesserungen bei bestimmten protestantischen, altkatholischen und anglikanischen Kirchen im Programm entsprechend positiv aufgenommen werden sollten. Insbesondere die jetzt in einer Reihe von christlichen Kirchen möglichen öffentlichen Segnungsgottesdienste ("Verantwortung und Verlässlichkeit stärken") sollten nach Ansicht von Teilen der LSVD-Mitglieder positiver im Programm erwähnt werden, was dann aber in der Sitzung mit dem Argument abgelehnt wurde, nicht einseitig bestimmte Kirchen homopolitisch zu privilegieren. Bereits am Freitag hatte die evangelische EKD-Bischöfin Jepsen aus Hamburg in Berlin beim LSVD-Empfang eine gute und mitreißende Rede gehalten, die sehr positiv von den Anwesenden bewertet wurde.
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Ansonsten weite Teile des aktualisierten LSVD-Programms waren derart gut geschrieben, dass sie unstrittig von allen Anwesenden einstimmig akzeptiert wurden.
Es ist auch richtig, dass der künftige Weg des LSVD neben der rechtlichen Gleichstellung von Paaren, die "fast" in Deutschland geschafft ist, zukünftig vor allem schwerpunktmäßig die Bekämpfung von Homophobie umfasst.
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Das Bundesinnenministerium hat nun aktuell im April 2010 den Weg zur Gleichstellung von verpartnerten Bundesbeamten und Soldaten beschritten. Das dürfte nunmehr dieses Jahr endlich umgesetzt werden.
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www.lsvd.de/fileadmin/pics/Dokumente/Reformvorhaben/100412_G
esetzentwurf_LPoeDUEbertrG.pdf
Bei der Gleichstellung fehlt dann, wenn dieser Gesetzentwurf verabschiedet ist, vor allem die noch ausstehende Gleichstellung im Einkommenssteuerrecht.