Texas kämpft gegen Homo-Scheidungen

Wenn verheiratete schwule oder lesbische Paare nach Texas ziehen, soll sie nach Ansicht des Justizministeriums nur der Tod scheiden.

Für mindestens zwei Homo-Paare – ein schwules und ein lesbisches – war nach dem Umzug nach Texas Schluss: Beide hatten vor wenigen Jahren in Massachusetts – einem von fünf US-Bundesstaaten, in denen Schwule und Lesben im Eherecht gleich behandelt werden – geheiratet. In Texas ließen sie sich vor einem Familiengericht scheiden. Dem republikanischen Justizminister Greg Abbott war das ein Gräuel: Er legt Einspruch gegen die Scheidung ein, da der Staat keine Ehe scheiden könne, die er nicht anerkenne. Der Fall wird ab Mittwoch in einem Gericht in Dallas verhandelt.

Der Justizminister erklärte, er wolle mit dem Einspruch die "traditionelle Definition der Ehe schützen, die von einer großen Mehrheit der Texaner gebilligt wurde". Er spielt damit auf einem Volksentscheid aus dem Jahre 2005 an, in dem 76 Prozent der Wähler für ein Eheverbot für Schwule und Lesben gestimmt hatten.

Ehe für "ungültig" erklären lassen

Als Alternative schlägt er vor, die Ehe von einem texanischen Gericht schlicht für ungültig erklären zu lassen. Jennifer Cochran, Anwältin des lesbischen Paares, hält diese Lösung für höchst problematisch: "Wie soll das funktionieren? Wie kann Texas etwas für ungültig erklären, das in einem anderen Staat gültig ist". Dies könnte zu erheblichen juristischen Problemen etwa bei der Güterteilung führen, wenn etwa ein Paar in manchen Staaten als verheiratet gilt, in anderen aber nicht.

Während Homo-Gruppen in Texas schlicht fordern, Schwule und Lesben gleich zu behandeln wie Heterosexuelle, glauben Konservative, dass Homo-Scheidungen ein Trick der schwul-lesbischen Aktivisten ist, um die Ehe-Öffnung durch die Hintertür einzuführen: "Wenn man erst einmal eine Scheidung zulässt, dann erkennt man ja auch die Ehe an", erklärte etwa Kelly Shackelford von der Lobby-Gruppe Liberty Institute.

Justiz-Chaos bei der Homo-Ehe

Eine einheitliche gesetzliche Linie in dieser Frage ist in den USA derzeit noch nicht zu erkennen: So hat es ein Richter in Pennsylvania vor einem Monat abgelehnt, ein lesbisches Paar zu scheiden. Dagegen hat der Staat New York eine solche Scheidung zugelassen, obwohl er gleichgeschlechtliche Ehen nicht anerkennt.

Der Einspruch von Justizminister Abbott wird von politischen Analysten als Wahlkampfauftakt gesehen. Der 52-Jährige will im November wiedergewählt werden. In der Vergangenheit fiel er vor allem durch konservative Rhetorik auf. Seinen größten Erfolg als Justizminister feierte er 2005, als er eine Klage am Obersten Gerichtshof in Washington gewann: Er setzte sich dafür ein, dass am texanischen Parlament in Austin die zehn Gebote auf einem Denkmal aufgelistet sind. Eine Bürgerrechtsorganisation hatte Texas verklagt, weil dies gegen die Trennung von Kirche und Staat verstoße. Mit fünf gegen vier Stimmen erklärten die Verfassungsrichter jedoch, dass die christliche Botschaft durch die verfassungsrechtlich garantierte Meinungsfreiheit geschützt sei. (dk)

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