Anti-Homo-Gesetz: Westliche Staaten warnen Uganda

Mehrere europäische Regierungen und die USA warnen Uganda vor Konsequenzen, sollte das Land die Todesstrafe für Homosexualität einführen – auch die Bundesregierung setzt sich für den Schutz von Schwulen und Lesben ein.

Das "Anti-Homosexualitätsgesetz" in Uganda sieht eine Verschärfung der Verfolgung von Schwulen vor, bis hin zur Einführung der Todesstrafe für "harte Homosexualität", wie z.B. für schwule "Serientäter". Aus Angst vor Repressionen aus dem Ausland hat die Regierung bereits eine Entschärfung des Gesetzes in Aussicht gestellt (queer.de berichtete), die Abstimmung wird seit Monaten verzögert. Der Abgeordnete David Bahati, der Initiator des Gesetzes, will aber weiter an seinem Entwurf festhalten.

International gerät Uganda deswegen jedoch immer mehr unter Druck: So kündigte die britische Regierung ein Einreiseverbot für Bahati an, sollte das Gesetz beschlossen werden. Die Tageszeitung "Guardian" zitiert einen britischen Diplomaten, der die Einführung der Todesstrafe für Schwule als potenziell "sehr großen diplomatischen Zwischenfall" bezeichnet. Bereits jetzt wird Homosexualität in Uganda mit bis zu 14 Jahren Haft geahndet. Neben der Todesstrafe für "harte Homosexualität" soll für "einfache Homosexualität" sowie "Werbung für Homosexualität" eine lebenslange Haftstrafe verhängt werden.

Letzte Woche hat der US-Senat zudem eine Resolution verabschiedet, die das ugandische Gesetz offiziell verurteilt. Der Beschluss wurde überparteilich von zwei Demokraten und zwei Republikanern beantragt. Darin werden alle Staaten aufgerufen, generelle Homo-Verbote aufzuheben. Zuvor hatte Präsident Barack Obama die Pläne Ugandas als "abscheulich" bezeichnet (queer.de berichtete).

Deutschland droht mit Kürzung der Entwicklungshilfe

Auch andere Länder haben bereits mit Konsequenzen gedroht. So kündigten Schweden und Deutschland an, dass bei einer Verabschiedung des Gesetzes die Entwicklungshilfe gekürzt oder gestrichen werden könne. Uganda müsse "gutes Regierungshandeln" beweisen, forderte FDP-Entwicklungsminister Dirk Niebel (queer.de berichtete).

Die Bundesregierung habe eine "klare, ablehnende Haltung" zu dem Gesetz in Uganda, bekräftigten nun die FDP-Politiker Marina Schuster und Michael Kauch in einer gemeinsamen Erklärung. Sie glaubten, dass die Todesstrafe auf Druck der internationalen Gemeinschaft ("insbesondere auch der EU und Deutschlands") unwahrscheinlich sei. Allerdings müsse die Bundesregierung Uganda überzeugen, das Gesetz ganz fallen zu lassen: "Im Zuge der kommenden Regierungsverhandlungen mit Uganda muss die Einhaltung der Menschenrechte zentrales Thema sein", fordern Schuster und Kauch. "Die Bundesregierung muss auch dort weiterhin für die Achtung der Menschenrechte eintreten und dies auch im Zuge der weiteren Entwicklungszusammenarbeit berücksichtigen."

Homosexualität als "ausländische Kultur" bezeichnet

In vielen Zeitungen Afrikas wird die homofreundliche Haltung des Westens zunehmend als Neo-Kolonialismus bezeichnet. So schrieb etwa die Zeitung "The Zimbabwe Guardian", dass westliche Staaten sich wie "Tyrannen" in die Angelegenheiten Afrikas einmischen würden. Auch die ugandische Regierung argumentiert so: Präsident Yoweri Museveni beschreibt Homosexualität als "ausländische Kultur", die seinem Land aufgezwungen werden soll (queer.de berichtete). Er kann sich dabei auf die Unterstützung seiner Wähler verlassen: Einer Umfrage vom August 2007 zufolge befürworten 95 Prozent der Einwohner Ugandas das Verbot der gleichgeschlechtlichen Liebe. (dk)

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