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Einzelkommentar zu:
Slowakei: Politiker will Schwule anspucken


#24 guidothekarAnonym
  • 02.05.2010, 23:16h
  • Eine neue Ära des Imperialismus

    "Es reicht nicht, in Lateinamerika oder Afrika Gender-Projekte (...) oder Seminare zur kommunalen Selbstverwaltung zu finanzieren", warnt Pflüger: "Vielmehr muss die EU lernen, ihre Interessen auf den Schauplätzen der Welt zu definieren und durchzusetzen." Der CDU-Politiker erklärt, man habe Russland in die europäischen Energieplanungen einzubinden - ein Hinweis darauf, dass Moskau an die Seite des Westens gezogen und von einem Bündnis mit Beijing abgehalten werden soll.

    Pflügers Beitrag in der "Internationalen Politik" erscheint zu einem Zeitpunkt, da Berlin anlässlich der Griechenland-Krise weitreichende Eingriffsmöglichkeiten in zentrale Hoheitsrechte von EU-Mitgliedstaaten fordert. Der deutsche Außenminister hat zuletzt am Dienstag bekräftigt, er dulde "keine Denkverbote" mehr und stelle unter anderem zur Debatte, die Haushaltssouveränität der nationalen Parlamente in den EU-Staaten bei Bedarf zu suspendieren.[4] Gleichzeitig verlangte Guido Westerwelle, die EU müsse zu "innerer Einheit" finden - auch über eine gemeinsame Militärpolitik. Diese solle "ein Motor für das weitere Zusammenwachsen Europas werden". "In Zukunft werden wir vor Herausforderungen stehen, von denen wir heute noch gar nichts ahnen", erklärte der Außenminister. Worum es sich bei den "Herausforderungen" handelt, die Haushalts- und in Zukunft womöglich auch andere Diktate im Innern der EU begleiten, lässt der Artikel von Friedbert Pflüger erkennen: Globale Machtkämpfe um knappe Ressourcen vor allem gegen den großen Rivalen China.

    www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57799?PHPSESSID=92
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