Lebenspartner bei BAföG gleichgestellt

Gleichstellung in Trippelschritten: Beim BAföG werden künftig eingetragene Lebenspartner mit Eheleuten gleichgestellt – was allerdings für die Betroffenen auch Nachteile haben kann.

Die Bundesregierung hat das Gesetzgebungsverfahren zur Reform des Bundesausbildungs- förderungsgesetzes (BAföG) eingeleitet. Neben der Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben sieht die Bundesregierung vor, die BAföG-Sätze um zwei Prozent und die Freibeträge um drei Prozent anzupassen.

Die Gleichstellung hat für die Betroffenen allerdings zwei Seiten, nämlich bei Rechten und Pflichten. Einerseits werden künftig die Partnereinkommen bei der Berechnung der BAföG-Leistungen angerechnet, andererseits werden dem Paar auch die gleichen Freibeträge bei Einkommensberechnung, Darlehensrückzahlung und sonstigen Abzugsmöglichkeiten wie bei Ehegatten eingeräumt. Zudem – und das ist ein bedeutsamer Fortschritt – werden auch ausländische Lebenspartner künftig förderberechtigt sein.

Allerdings werden eingetragene Lebenspartner in vielen anderen Bereichen – etwa im Einkommenssteuer- oder Erbschaftssteuerrecht – immer noch wie Fremde behandelt. Zwar erkennt auch die Bundesregierung nach einem Bundesverfassungsgerichtsurteil an, dass Benachteiligungen von Schwulen und Lesben nur mit einem "hinreichend gewichtigen Sachgrund" gerechtfertigt werden können (queer.de berichtete). Dennoch gibt es derzeit keine Anzeichen, die größten Ungerechtigkeiten – insbesondere im Steuerrecht - zu beseitigen. (dk)

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