Europarat für Gleichstellung

Die europäischen Nationalstaaten sollten endlich gleichgeschlechtliche Paare rechtlich anerkennen und gegen Diskriminierung Homosexueller vorgehen, empfiehlt der Europarat.

Die parlamentarische Versammlung der 47 Mitgliedsstaaten umfassenden europäischen Organisation hat eine Entschließung verabschiedet, nach der Staaten bei Menschenrechtsverletzungen gegen Schwule und Lesben nicht mehr die Augen zudrücken dürfen. So ruft die 318 Mitglieder zählende Versammlung dazu auf, dass Homo-Familien geschützt werden sollten. Auf welche Art dies geschieht, überließ sie den Staaten. Zudem müssten etwa Antidiskriminierungsgesetze vor Ungleichbehandlung schützen. Mit Blick auf osteuropäische Länder heißt es zudem, dass die Versammlungsfreiheit von Schwulen und Lesben garantiert sein müsse. Außerdem müssten wegen Homosexualität verfolgte Ausländer in Europa Asyl erhalten.

Das andere Hauptorgan der 1949 gegründeten Organisation, das Ministerkommittee – hier werden die Länder durch ihre Außenminister vertreten – hat bereits vor einem Monat einen ähnliche Empfehlung gefasst. Auch hier wurde jegliche Diskriminierung von Schwulen und Lesben verurteilt – lediglich bei der Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren im Eherecht schreckten die Minister davor zurück, die umfassende Gleichbehandlung zu empfehlen.

Homo-Gruppen begrüßten die Entscheidung des Europarats: "Das ist eine sehr erfreuliche Entwicklung, dass im Zeitraum von einem Monat zwei große Organe des Europarats Dokumente präsentieren, die nicht nur die Diskriminierung von Schwulen, Lesben, Bi- und Transsexuellen verurteilt, sondern auch die 47 Mitgliedsstaaten dazu aufruft, solche Diskriminierung zu beenden", erklärte Evelyne Paradis, Chefin des europäischen Büros der International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association (ILGA-Europe).

Der grüne Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck weist insbesondere darauf hin, dass nach der Empfehlung Homo-Familien in den Staaten gestärkt werden müsse: "Die Europarats-Parlamentarier wissen, auch Lesben und Schwule können gute Eltern sein. Einmal mehr wird deutlich, im Mittelpunkt des Adoptionsrechts kann nur das Kindeswohl stehen", erklärte der Kölner Bundestagsabgeordnete. Zudem müssten endlich in ganz Europa einheitliche Menschnenrechtsstandards auch für sexuelle Minderheiten gelten; diese Selbstverständlichkeit werde aber leider von "politischen oder religiösen Führern" in Europa oft nicht anerkannt, so Beck. (dk)

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