Argentinien: Parlament stimmt für Ehe-Öffnung

Die Abgeordnetenkammer in Buenos Aires hat am Dienstagabend der Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben zugestimmt - nun geht der Gesetzentwurf an den Senat.

Nach einer rund zwölfstündigen Debatte stimmten 129 Abgeordnete für die Gleichbehandlung im Eherecht, 105 Parlamentarier votierten dagegen. Es gab sechs Enthaltungen. Die Gesetzesänderung geht auf Initiativen der Sozialisten und der Unterstützern der peronistischen Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner zurück. Das aus 43 Artikeln bestehende Gesetz würde insgesamt 34 Änderungen im Zivilgesetzbuch bewirken.

Nun wird das Gesetz an den Senat weitergeleitet, wo eine Mehrheit für die Ehe-Öffnung gegenwärtig fraglich ist. Kirchners Mitte-Links-Block verfügt in dieser Länderkammer nur über 35 Sitze, die Opposition aber über 37. Da aber rund zwei Dutzend Parteien vertreten sind, hoffen Ehe-Befürworter, den einen oder anderen unabhängigen Senatoren noch überzeugen zu können.

María Rachid, Chefin der Federación local de Gays y Lesbianas, erklärte nach der Abstimmung, dass ihre Gruppe hofft, mit dem Senat genauso gut zusammenarbeiten zu können wie mit der Abgeordnetenkammer. "Wir sind erstmal sehr glücklich, weil bislang noch nie ein lateinamerikanisches Parlament der Ehe-Öffnung zugestimmt hat", so Rachid.

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Opposition: Homosexuelle "bevorzugt"

Gegner des Gesetzes werfen Homo-Aktivisten Einschüchterung vor. So erklärte Cynthia Hotton von der rechtsgerichteten Kleinpartei "Werte für mein Land", dass sie wegen ihrer politischen Position "Todesdrohungen" erhalten habe. Sie erklärte: "Ich werde weiterhin die Ehe zwischen Mann und Frau verteidigen und bin sicher, dass ich damit Millionen über Millionen von Menschen repräsentiere". Würde das Gesetz in Kraft treten, wäre Homosexuelle nicht gleichberechtigt, sondern würden bevorzugt gegenüber Heterosexuellen behandelt, glaubt Hotton. Als Beispiel nannte sie das Adoptionsrecht: Hier besteht normalerweise eine Wartezeit von drei Jahren, die nur aufgehoben wird, wenn das Paar unfruchtbar wird. Da schwule und lesbische Paare sich nicht von sich aus fortpflanzen würden, müssten sie die Wartezeit nicht in Anspruch nehmen und nähmen so "traditionellen Familien" die Kinder weg.

Homo-Aktivisten in Argentinien haben in den letzten Monaten ihre Kampagnen für die Ehe-Öffnung verstärkt. Im ganzen Land beantragten Homo-Paare in Standesämtern die Eheschließung. Sie argumentierten, dass die argentinische Verfassung ihnen das Recht auf Ehe garantiere. Zuletzt annullierten Richter derartige Ehen (queer.de berichtete), die Aktivisten wollen allerdings bis zum Verfassungsgericht ihr Recht einklagen.

Legale Eheschließungen für Schwule und Lesben gibt es bislang nur im Nordteil des Kontinents: Neben Kanada haben auch fünf US-Bundesstaaten sowie die Hauptstädte der USA und Mexikos die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet. (dk)

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