Litauen verbietet CSD

Das EU-Mitglied Litauen hat den für Samstag geplanten CSD in der Hauptstadt Wilna (Vilnius) verboten. Als Grund wird vom Verwaltungsgericht angeführt, dass der Staat die Teilnehmer nicht schützen könne.

Ursprünglich hatte Bürgermeister Vilius Navickas eine Genehmigung für die schwul-lesbische Veranstaltung am 8. Mai erteilt. Allerdings hatten mehrere Politiker rechtsgerichteter Parteien gegen die Erlaubnis geklagt. Das Verwaltungsgericht entschied nun, dass angesichts der geplanten Gegendemonstrationen die Polizei den Schutz der CSD-Aktivisten nicht garantieren könne. Daher erklärten am Mittwochmittag die Richter die Demonstrationserlaubnis für ungültig – und sprachen damit praktisch ein Verbot des CSDs aus.

Noch ist unklar, wie die Organisatoren des "Baltic Pride" auf das Verbot reagieren werden. Der deutsche Bundestagsabgeordnete Volker Beck hat bereits angekündigt, trotz der Entwicklungen am Wochenende nach Wilna reisen zu wollen: "Der Kampf für die Menschenrechte von Lesben und Schwulen findet in den Parlamenten und auf der Straße statt", so der 49-Jährige. "Das Verbot des Baltic Pride in Vilnius an diesem Wochenende ist ein klarer Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und nicht mit der Rechtslage der Europäischen Union vereinbar", erklärte der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen im Bundestag. Er forderte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) auf, bei der litauischen Präsidentin Dalia Grybauskaitė gegen das CSD-Verbot zu protestieren.

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Litauen hat erst Anfang des Jahres für Aufregung gesorgt, als es die "Werbung" für Homosexualität in Schulen und Medien trotz Protesten im EU-Parlament untersagte (queer.de berichtete).

Zuletzt wurde der CSD in Wilna 2007 verboten (queer.de berichtete) - schon damals, weil die Teilnehmer angeblich durch die Behörden nicht geschützt werden konnten. Daraufhin äußerte sich der Europarat "besorgt" über die Grundrechtsverletzungen von Schwulen und Lesben (queer.de berichtete). (dk)

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