Anti-Diskriminierung: Online-Petition gegen deutsche Blockade

Amnesty International setzt sich mit einer Online-Petition an Familienministerin Kristina Schröder (CDU) für die Ausweitung der Antidiskriminierungsrichtlinie ein.

"Sie wollen in einem Luxushotel mit ihrem gleichgeschlechtlichen Partner übernachten? In mehreren EU-Ländern müssen Sie mit einer Absage rechnen", warnt die Menschenrechtsorganisation auf ihrer Website. In Deutschland ist eine solche Diskriminierung dank Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes verboten - das Gesetz wurde 2006 von der Großen Koalition auf Druck der SPD und gegen die Stimmen von FDP und Linkspartei beschlossen (queer.de berichtete). In anderen Ländern - etwa in Polen - gilt dieser Diskriminierungsschutz jedoch nicht.

Schuld ist die Diskriminierungshierarchie in der EU. Derzeit gibt es etwa im Zugang zu Bildung, Gesundheitsfürsorge, Wohnung oder anderen Gütern oder Dienstleistungen eine EU-Richtlinie zum Schutz aufgrund der Merkmale Rasse, Geschlecht und ethnische Herkunft. Diskriminierung etwa aufgrund von Behinderung oder der sexuellen Orientierung ist in dieser Frage aber weiterhin erlaubt. Dieser Umstand wurde wiederholt kritisiert, etwa von der EU-Agentur für Grundrechte oder dem Europäischen Parlament. Union und FDP haben sich aber bislang stets gegen eine Abschaffung der Diskriminierungshierarchie gewehrt - die Parteien argumentieren, dass diese bürokratischen Regelungen der Wirtschaft schaden könnten.

Mit ihrer Haltung blockiere die deutsche Bundesregierung nicht nur die Verhandlungen über die Richtlinien im Rat, erklärten die Amnesty-Direktoren in einem im Februar verfassten Brief an Ministerin Schröder: "[Deutschland] erlaubt auch anderen EU-Mitgliedstaaten, sich hinter dieser Haltung zu verstecken. Vor allem aber sendet Deutschland ein verheerendes Signal aus: Dass die EU nicht tätig werden muss, um eine Diskriminierung zu bekämpfen, die zur Wirklichkeit in Europa gehört".

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Eilaktion zum CSD in Wilna

In einer Eilaktion forder Amnesty International auch dazu auf, gegen das Verbot des Baltic Pride in der litauischen Hauptstadt Wilna zu protestieren. Auch hierzu kann eine an Präsidentin Dalia Grybauskaitë gerichtete Petition unterschrieben werden. Ein Gericht hatte am Mittwoch die für Samstag geplante CSD-Parade untersagt (queer.de berichtete). (dk)

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