CSD-Verbot in Litauen aufgehoben

Ein Sieg in letzter Minute: Der oberste litauische Verwaltungsgerichtshof hat das Verbot des Baltic Pride in der Hauptstadt Vilnius aufgehoben.

Die Parade kann damit wie geplant am Samstag stattfinden. Erst am Mittwoch hatte ein Gericht den Baltic Pride verboten, weil die Sicherheit der Teilnehmer nicht gewährt werden könne (queer.de berichtete). Die Höchstrichter haben nun aber entschieden, dass Regierung und staatliche Behörden das in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgelegte Recht auf Versammlungsfreiheit verteidigen müssten.

Seit Jahren haben die CSD-Organisatoren Schwierigkeiten, eine Parade in der litauischen Hauptstadt abzuhalten. So wurde der CSD zuletzt im Jahr 2007 untersagt (queer.de berichtete). Dieses Jahr hat die Stadtverwaltung etwa vorgeschlagen, den Baltic Pride auf einem abgelegenen ehemaligen jüdischen Friedhof abzuhalten, was zu Protesten der jüdischen Gemeinde geführt hat.

In einer gemeinsamen Erklärung begrüßten 27 europäischen Homo-Gruppen, unter ihnen ILGA-Europe, der LSVD und HOSI Wien, die Entscheidung des Gerichts: "Wir hoffen, dass die morgige Parade vom litauischen Volk unterstützt wird und rufen alle, die Gegendemonstrationen planen, dazu auf, das Urteil zu respektieren", erklärten die Aktivisten. Die Unterzeichner betonen, dass sie "Vertrauen" in die litauische Polizei haben, die Sicherheit aller Teilnehmer zu gewährleisten. Zur Parade reisen mehrere hochrangige Politiker aus Europa an, unter ihnen auch der grüne Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck.

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Klare Mehrheit der Litauer für Verbot

Litauen gilt als eines der homofeindlichsten Länder in der EU. Laut einer aktuellen Umfrage sprechen sich drei Viertel aller Litauer für ein Verbot des CSDs aus. Erst Anfang des Jahres sorgte ein Gesetz für Aufregung, das die "Werbung" für Homosexualität in Schulen und Medien verbietet (queer.de berichtete). (dk)

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