Ehe-Öffnung in Portugal: Präsident widersteht Papst

Der konservative portugiesische Präsident Anibal Cavaco Silva hat drei Tage nach der Abreise des Papstes seine Zustimmung zur Ehe-Öffnung gegeben - trotz Bauchschmerzen.

Portugal ist damit nach den Niederlanden, Belgien, Spanien, Schweden und Norwegen das sechste europäische Land, das schwul-lesbische Paare im Eherecht gleichstellt. Die linksgerichtete Regierungskoalition hatte bereits im Januar gegen die Stimmen der Opposition die Öffnung der Ehe beschlossen (queer.de berichtete).

Am Montagabend hat Cavaco Silva seine Entscheidung in einer Fernsehansprache bekannt gegeben. Er selbst hätte das Gesetz zwar nicht so beschlossen und habe deshalb bei der Unterzeichnung "persönliche Überzeugungen" beiseite gelegt - mit diesem Schritt wolle er aber eine Debatte beenden, "die die Portugiesen in zwei Lager gespalten und unsere Aufmerksamkeit von den besorgniserregenden Problemen abgelenkt hat". Er spielt damit auf die ernste wirtschaftliche Lage in Portugal an, die die sozialistische Regierung nun mit Einsparungen und einer Mehrwertsteuererhöhung bekämpfen will. Konservative Politiker hatten zuvor gefordert, einen Volksentscheid darüber durchzuführen, wer das Eherecht erhält und wer lediglich eingetragene Partnerschaften eingehen darf.

"Heimtückisch und gefährlich"

Mit dieser Entscheidung stellt sich Cavaco Silva auch gegen Papst Benedikt XVI., der bei seinem Portugal-Besuch erst vor wenigen Tagen vor der Homo-Ehe gewarnt hatte. Der 83-jährige vatikanische Staatschef bezeichnete dabei gleichgeschlechtliche Paare mit Ehewunsch als "äußerst heimtückische und gefährliche Herausforderungen" (queer.de berichtete).

Im Elf-Millionen-Einwohner-Staat Portugal, in dem sich 85 Prozent der Einwohner zum katholischen Glauben bekennen, hat sich die Lebenssituation für Schwule und Lesben in den letzten drei Jahrzehnten dramatisch verbessert: Homosexualität wurde erst 1982 legalisiert. Seit 2001 werden Homo-Paare als faktische Lebenspartnerschaften ("uniões de facto") anerkannt, erhielten aber weit weniger Rechte als verheiratete (heterosexuelle) Paare. Seit 2003 gibt es Antidiskriminierungsgesetze, 2007 wurde zudem das Schutzalter für homo- und heterosexuelle Kontakte angeglichen. (dk)

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