CSD Moskau zum fünten Mal verboten

Zum fünften Mal in Folge verbietet die Moskauer Stadtregierung eine Demonstration in der russischen Hauptstadt – und lässt die Webseite blocken. Einen Protest wird es am 29. Mai dennoch geben.

Von Norbert Blech

Der Organisator des CSDs in Moskau, Nikolai Aleksejew, hat am Donnerstag telefonisch erfahren, dass die Moskauer Stadtregierung seine Demonstration in der russischen Hauptstadt verboten hat. Überrascht ist davon niemand, hatte die Stadt doch schon in den letzten vier Jahren Verbote ausgesprochen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wird vermutlich in diesem Jahr nach langem Vorlauf entscheiden, ob die Verbote rechtens waren.

Moskaus Bürgermeister Juri Luschkow ist ein entschiedener Gegner von Homo-Rechten. Erst im Januar hatte er angekündigt, eine solche "satanische" wie "teuflische" Demonstration trotz Drucks von außen nie zu erlauben (queer.de berichtete). In den letzten Jahren ließ er Personen, die sich trotz Verbotes an einer Demonstration regelmäßig verhaften – auch im letzten Jahr, als gleichzeitig der Eurovision Song Contest in der Stadt abgehalten wurde (queer.de berichtete). Während Europa live das Finale im Fernsehen verfolgte, mussten sieben Männer, darunter Aleksejew, die Nacht auf der Polizeiwache verbringen.

In diesem Jahr hat der unerschrockene Aleksejew eine Demonstration von der Metrostation Tschistije Prudy über die Uliza Mjasnizkaja zum Ljubjanka-Platz angemeldet. Eine Alternativroute habe die Stadtverwaltung nicht angeboten, obwohl sie dazu verpflichtet gewesen wäre, berichtet er. Die Anmeldefrist für eine neue Demonstration am 29. Mai ist seit Montag abgelaufen.

Schlag und Gegenschlag

Aleksejew, gerade erst vom Slavic Pride in Minsk zurückgekehrt, musste am Donnerstag einen weiteren Schlag hinnehmen: seine Webseite gayrussia.ru, Nachrichtenmedium, Community und CSD-Seite, ist nicht mehr erreichbar. Auf Facebook berichtete er, sein Provider habe sich der Moskauer Regierung gebeugt, zu einem Zeitpunkt, zu dem viele Nachrichtenseiten in und außerhalbs Russlands auf die Seite linkten.

Sobald eine schriftliche Begründung vorliegt, will Aleksejew Einspruch vor Gericht einlegen. Durch die Köpfe der russischen Aktivisten spukt derzeit aber auch eine andere Idee: bleibt das Bemühen um einen legalen CSD erfolglos, soll es eine Demonstration auf dem Gelände einer ausländischen Botschaft geben. Gespräche mit hilfsbereiten Diplomaten habe es dafür bereits gegeben.

Nicht überall in Russland ist ausländische Hilfe vonnöten: In St. Petersburg konnten in den letzten Jahren mehrere spontane Flashmobs von Schwulen und Lesben stattfinden, etwa an diesem Sonntag zum Internationalen Tag gegen Homophobie. Am 26. Juni ist für dort ein CSD angesetzt. Der städtische Ombudsmann für Menschenrechte hat seine Unterstützung angekündigt, sollte die Demonstration verboten werden. Sein Kollege, der Menschenrechtsbeauftragte Russlands, ist allerdings keine große Hilfe: er empfahl Schwulen und Lesben aus Russland, doch einfach nach Berlin zu fahren und dort einen CSD zu veranstalten (queer.de berichtete).

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