Bratislava: Erster CSD von Gegenprotesten erschüttert

Ungeachtet der Proteste zeigten 500-1000 Schwule und Lesben ihren Stolz

Die CSD-Demo muss abgesagt werden, nachdem Rechtsextreme Steine und Tränengas einsetzen. Am Nachmittag transportiert die Polizei die CSD-Teilnehmer von einer Kundgebung zu einem Partyboot.

Von Norbert Blech
Letzte Akt. um 23.35h (Video und Umfrage von sme.sk)

Die erste CSD-Demo in der Geschichte der Slowakei, die "Regenbogenparade" durch die Innenstadt der Hauptstadt Bratislava musste am Samstag in letzter Sekunde abgesagt werden, nachdem Gegendemonstranten die Versammlung mit Gewalt störten und Neonazis, größtenteils von der "slowakischen Volkspartei", in der ganzen Innenstadt gesichtet worden waren.

Eigentlich wollten sich die 500 bis 1000 Teilnehmer des "Dúhový Pride" auf einen mindestens einstündigen Marsch durch die Innenstadt begeben. Nachdem die Polizei die Veranstalter gewarnt hatten, dass sie nicht für die Sicherheit der Teilnehmer garantieren könne, sagten die Veranstalter die Demonstration ab. Stattdessen kam es direkt zu der Abschlusskundgebung am Hviedzoslavovo-Platz.

Unter Zwischenrufen von rund 80 Gegendemonstranten gab es Musik und Redebeiträge, die grüne Europaabgeordnete Ulrike Lunacek aus Österreich wurde bei ihrer Ansprache mit kleinen Steinen und Eiern beworfen. Ein Gegendemonstrant hatte sich offenbar unter die CSD-Teilnehmer mischen können. "Er hat mich aber nicht getroffen", sagte Lunacek dem Standard. Sie war zusammen mit ihrer niederländischen Kollegin Marije Cornelissen nach Bratislava gereist.

Die Polizei tat sich Medienberichten zufolge schwer damit, die Lage unter Kontrolle zu halten. Der deutsche Grünenpolitiker Volker Beck kritisierte das Vorgehen der Behörden bereits kurz nach Eintreffen der ersten Meldungen: "Die Polizei in Bratislava ist offenkundig völlig überfordert. Es war ein Fehler, die Gegendemonstranten so nah an die Regenbogenparade zu lassen. Dabei war von vornherein absehbar, dass die Neo-Nazis die Strategie verfolgen, die Parade durch Gewalt zu sprengen." Die Verantwortlichen nähmen die Eskalation offenbar bewusst in Kauf.

Einer der CSD-Organisatoren, Peter Weisenbacher, kritisierte, die Polizei habe im Vorfeld nicht genügend abgesperrt. Aufgrund der großen Präsenz von Neonazis sei damit keine Möglichkeit mehr vorhanden, durch die Innenstadt zu ziehen. Allein auf dem Platz hatten die Polizisten alle Hände damit zu tun, die Veranstaltung zu schützen, Gegendemonstranten setzten sogar Tränengas ein. Mindestens vier Personen wurden am Rande der CSD-Veranstaltung festgenommen.

Auch in der Nähe kam es zu einem Übergriff: Rechtsradikale hatten des Haupt-Geschehens Personen in der Innenstadt angegriffen, die sie anhand einer Regenbogenflagge auf einer Tasche als schwul identifizierten. Ein Jugendlicher soll Verletzungen am Kopf davon getragen haben, auch Personen, die eingegriffen hätten, seien verletzt worden, einer davon ebenfalls am Kopf. Dem blutüberstömten Jugendlichen sei auch eine Digitalkamera gestohlen worden.

Polizei erkämpft den Weg zum Partyschiff

Um 17 Uhr und damit eine Stunde früher als geplant begann die Polizei damit, die Teilnehmer der Kundgebung vom Hviedzoslavovo-Platz zum Ort der Abschlussparty auf einem Schiff an der Donau zu eskortieren.

Die Demonstranten bekamen damit doch noch eine Art CSD-Parade: nach einem Bericht des Portals Cas.SK grüßten die Teilnehmer die Menschen am Straßenrand, einige grüßten zurück.

Um diesen Marsch zu ermöglichen, musste die Polizei zuvor eine Brücke von Gegendemonstranten räumen. Auch hier warfen Rechtsradikale Steine und Tränengas, einige Polizisten und Demonstranten wurden verletzt, rund 20 Menschen wurden festgenommen. Zum Schluss hatte die Polizei den Weg mit Schlagstöcken freigeräumt.

Nun entspannte sich offenbar die Lage: "Die Demo hat das Partyschiff erreicht. Man versammelt sich vor dem Schiff. Überall Polizei, keine Gegendemonstranten mehr zu sehen", berichtet ein deutscher Besucher von einem Schiff aus gegenüber Queer.de.

Die Zeitung "SME" kommentiert am Abend, der Tag habe ein "doppeltes Versagen" gezeigt: Zum einen brächte die Gesellschaft Menschen hervor, die anderen mit Gewalt ihre Meinung aufdrücken wollten. "Man kann zwar argumentieren: Primitive gibt es überall. Aber in der Slowakei addiert sich das zweite Versagen: das des Staates". Was hätten die Veranstalter denn noch mehr machen sollen, um einen akzeptablen Polizeischutz zu bekommen, fragt der Kommentator Lukáš Fila. Egal was man von Homosexualität halte, jeder Bürger des Landes müsse die Vorkommnisse verdammen. Zumindest Scham scheinen die Bürger tatsächlich zu empfinden: auf die SME-Online-Umfrage, ob Bratislava an dem Tag als tolerante Hauptstadt oder "Provinzloch" gewirkt habe, antworteten 84 Prozent mit letzterem.

Die Grünenpolitikerin Ulrike Lunacek hält den Tag trotz allem für erfolgreich: "Auf jeden Fall: die heutige Kundgebung, das Fest hier am Hauptplatz macht trotz der Bedrohung vielen Leuten, Mut. Und es ist ein erster Sieg, dass es überhaupt stattfindet", schreibt sie in ihrem Blog.

Der Chef der slowakischen Nationalpartei (SNS), Ján Slota, veröffentlichte am Nachmittag hingegen eine Presseerklärung, in der er den CSD kritisierte. "Wir glauben, dass Sexualität nicht in die Öffentlichkeit gehört", so der Politiker. Die Demonstranten hätten nicht nur moralische Werte in Gefahr gebracht, sondern hätten Gewalt provoziert und enorme Kosten für die Polizei verursacht.

Heftig umstrittener CSD

Bereits im Vorfeld hatte es Proteste gegen den ersten CSD der Slowakei gegeben. Gerade Ján Slota hatte vor einer "gesellschaftlich inakzeptablen" Demonstration von Schwulen und Lesben in Bratislava gewarnt und gedroht: "Ich werde persönlich kommen, um sie anzuspucken" (queer.de berichtete). Der Chef der kleinen Partei, die mit den Sozialdemokraten von Premier Robert Ficos reagiert, hatte zuvor Schwule mehrfach als "Schmutz" bezeichnet.

Es gab im Vorfeld aber auch Unterstützung. Die Europäische Kommission und 16 Botschaften, darunter die Deutsche, verschickten am Freitag eine solidarische Presseerklärung, einige EU-Botschaften wurden Sponsor der Veranstaltung. Homo-Aktivisten aus ganz Europa sowie Amnesty International unterstützten den CSD vor Ort.

Gleichgeschlechtlicher Sex ist (in der Tschechoslowakei) seit 1962 erlaubt und seit 1990 gibt es das gleiche Schutzalter wie für Heterosexuelle. Während das liberalere Tschechien inzwischen Eingetragene Lebenspartnerschaften kennt, gibt es im Nachbarland weiterhin keine Pläne zur Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Partnern. Durch EU-Richtlinien sind allerdings Antidiskriminierungsgesetze in Kraft.

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