LSU trauert Roland Koch nach

Die Lesben und Schwulen in der Union haben mit "großem Bedauern" auf den überraschenden Rücktritt des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) reagiert.

"Roland Koch hat nicht nur Hessen entscheidend geprägt. Er war für uns immer ein zuverlässiger Gesprächspartner und Unterstützer", erklärten LSU-Landeschef Alexander Schart und Bundesvize Björn Beck in einer gemeinsamen Erklärung. "Mit ihm zusammen haben wir auf Bundesebene die Reform der Erbschaftssteuer so erfolgreich umsetzen können und in Hessen die Anpassung des Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsgesetz. Dafür sind wir ihm sehr dankbar", so Schart und Beck.

Bei der Reform der Erbschaftssteuer beziehen sich die LSU-Sprecher auf Kochs Rolle in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe 2007, die er mit dem damaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) leitete. Die beiden Politiker erarbeiteten eine Gesetzesreform, die auch eine weitgehende Gleichstellung von Homo-Paaren beinhaltete und schließlich von der Großen Koalition beschlossen wurde (queer.de berichtete).

- Werbung -

Video - Elegance is a journey - Air France

Im November 2009 hat die schwarz-gelbe Landesregierung zudem beschlossen, Homo-Paare im Landesrecht gleichzustellen (queer.de berichtete). Sie reagierte damit auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das besagt, dass unbegründete rechtliche Benachteiligungen für Homo-Paare verfassungswidrig seien. Allerdings erfolgte die Gleichstellung erst nach jahrelanger Blockade, denn die Landes-CDU hatte mehrmals Anträge auf Gleichbehandlung von Homo-Paaren mit verheirateten heterosexuellen Paaren abgelehnt und teilweise gegen Homosexuelle polemisiert. So erklärte CDU-Fraktionschef Christean Wagner noch im September 2009, dass schwul-lesbische Bürgerrechte und das "christliche Fundament", auf dem seine Partei aufgebaut sei, nicht zusammenpassten (queer.de berichtete).

Koch hat am Dienstagvormittag seinen Rückzug von allen politischen Ämtern zum 31. August angekündigt. Persönliche Gründe hätten den Ausschlag gegeben: "Politik ist ein wichtiger Teil meines Lebens, aber Politik ist nicht mein Leben", erklärte der scheidende Ministerpräsident auf einer Pressekonferenz in Wiesbaden. Er gab an, wieder in der Wirtschaft arbeiten zu wollen.

Nachfolger Kochs wird laut "Frankfurter Allgemeiner Zeitung" der bisherige Innenminister Volker Bouffier (CDU). (dk)

• cdu
• roland koch
• lsu