"Don't ask, don't tell" vor dem Aus

Das Homo-Verbot im US-Militär wackelt: Am Donnerstag stimmten ein Senatsausschuss und das Plenum des Repräsentantenhauses für die Aufhebung des 17 Jahre alten Gesetzes.

Der demokratisch kontrollierte Verteidigungsausschuss im Senat votierte mit 16 gegen zwölf Stimmen für eine Aufhebung des "Don't ask, don't tell"-Gesetzes, das besagt, dass Schwule und Lesben nur im Militär dienen dürfen, wenn sie ihre sexuelle Identität geheim halten. Das Repräsentantenhaus hat das Ende des Gesetzes bereits eingeleitet: Die Parlamentskammer votierte mit 234 gegen 194 Stimmen für ein Ende der Diskriminierung. Die Abstimmung erfolgte weitgehend nach Fraktionszugehörigkeit: Nur fünf der 173 teilnehmenden Republikaner unterstützten die demokratische Mehrheit. Von den 255 Demokraten votierten 26 gegen die Gesetzesaufhebung.

Nun muss das Ende des Verbots noch vom Senat bestätigt und vom Präsidenten unterzeichnet werden. Barack Obama freute sich über das Ergebnis: "Diese Gesetzesinitiative wird dabei helfen, unsere Streitkräfte stärker und offener zu machen. Schwule und Lesben können bald ehrlich und mit Anstand ihrem Land dienen." Homo-Aktivisten hatten zuvor beklagt, dass Obama als Präsident zu lange gewartet hat, bis er die Aufhebung des Gesetzes in Angriff nahm. Im vergangenen Jahr wurden daher nochmals mehr als 400 Soldaten wegen Homosexualität aus den Streitkräften entlassen.

Daher begrüßen Homo-Gruppen jetzt umso enthusiastischer die Abstimmungsergebnisse: "Das ist der Anfang vom Ende eines beschämenden Verbots, das unsere nationale Sicherheit geschwächt hat", erklärte Joe Solmonese, Chef der Human Rights Campaign.

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"Respektlos"

Gegner sehen sich dagegen überrumpelt: "Ich habe Sorgen, weil viele Mitglieder der Streitkräfte eine solche Gesetzesänderung als respektlos ansehen", erklärte etwa Senator Jim Webb. Zuvor hatten hochrangige Militärs vor einem Ende von "Don't ask, don't tell" gewarnt, weil offen schwule und lesbische Soldaten ihrer Meinung nach den Zusammenhalt der Truppe gefährdeten.

Auf dem amerikanischen Kontinent sind die USA derzeit eines von wenigen Ländern, die Schwule aus dem Militärdienst ausschließen. Dazu gehören etwa die autoritären Regime in Kuba und Venezuela sowie Jamaika, das Homosexualität mit zehn Jahren Gefängnis und Zwangsarbeit bestraft. Das US-Gesetz geht auf das Jahr 1993 zurück, als Bill Clinton als Kompromiss zum bisherigen Totalverbot für Homosexuelle die "Don't ask, don't tell"-Regelung vorschlug. Eine geplante Komplettaufhebung des Verbots konnte Clinton damals politisch nicht durchsetzen. Das Gesetz sollte eigentlich Schwule und Lesben vor Outings schützen; vielmehr setzte aber eine Hexenjagd auf homosexuelle Soldaten ein, die mit aller Macht versuchen mussten, ihr Privatleben zu verheimlichen.Insgesamt hat das Militär aufgrund dieses Gesetzes über 13.000 Militärangehörige vor die Tür gesetzt. (dk)

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