Volker Beck: Russland ist "kein Rechtsstaat"

Wieder haben Moskauer Gerichte das CSD-Verbot bestätigt. Jetzt planen Aktivisten für Samstag andere Aktionen. Auch Volker Beck ist in Moskau und kritisiert die russische Regierung scharf.

Gerichte in Moskau haben diese Woche das von der Stadt ausgesprochene Verbot mehrfach für rechtens erklärt. Bürgermeister Juri Luschkow hatte es Mitte Mai ausgesprochen – bereits zum fünften Mal in Folge (queer.de berichtete). Luschkow sieht CSDs als "satanische" Demonstrationen an, die eine "gesellschaftliche Plage" darstellten. Auch alternativ beantragte Mahnwachen wurden verboten.

In der russischen Hauptstadt nimmt die Kritik an den Verboten zu. Mehrere internationale Menschenrechtsaktivisten sind in Moskau eingetroffen, um die CSD-Organisatoren um Nikolai Aleksejew zu unterstützen. Auf einer Pressekonferenz erklärte etwa der britische Homo-Aktivist Peter Tatchell, dass Luschkow ein "Krimineller" sei, weil er das in der russischen Verfassung garantierten Recht auf Versammlungsfreiheit verletze.

Der grüne Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck kritisiert sogar den neuen starken Mann in Russland: "Auch unter Präsident Medwedew ist Russland kein Rechtsstaat geworden", erklärte Beck. Medwedew sei mit seiner Kampagne gegen Nihilismus des Rechts" gescheitert. Daher forderte Beck die Elite zum Umdenken auf: "Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit gilt nicht nur für dem Kreml genehme Gruppen, sondern gerade für Minderheiten." Das CSD-Verbot verstoße "eindeutig" gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Dort sind noch Klagen gegen die Verbote anhängig. Beck forderte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) auf, eine Protestnote nach Moskau zu senden.

Organisatoren wollen CSD-Verbot missachten

Die CSD-Organisatoren haben bereits angekündigt, auch bei einem Verbot für ihre Rechte auf die Straße zu gehen: "Die illegalen Entscheidungen der Stadt und der Behörden werden uns nicht aufhalten", erklärte Aleksejew. "Wir werden am Samstag, den 29. Mai auf jeden Fall demonstrieren".

2005 bis 2008 kam es beim CSD zu Übergriffen durch Rechtsradikale und Polizisten, bei denen auch Volker Beck verletzt wurde. Im vergangenen Jahr fand der CSD zeitgleich mit dem Eurovision Song Contest in Moskau statt. Die Beamten fackelten aber nicht lange und nahmen gleich zu Beginn der Protestveranstaltung 40 Teilnehmer fest (queer.de berichtete). (dk)

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