"Schwuler Wicht" ist eine Beleidigung

Ein schwuler Wicht kostet 1.350 Euro

Ein rechtspopulistischer Lokalpolitiker aus dem nordwestlichen Ruhrgebiet ist zu einer Geldstrafe in Höhe von 1.350 Euro verurteilt worden, weil er einen Karnevalsprinzen als "schwulen Wicht" diffamiert hatte. Das berichtet die "Rheinische Post".

Heinrich Mühmert von der "Offensive Dinslaken" hatte in einer Ratssitzung im April 2009 die CDU gefragt, warum sie in einer "christlichen Gemeinde" einen "schwulen Wicht" als Karnevalsprinzen nicht verhindern konnte (queer.de berichtete). Der so beschimpfte Jecke Helge Gilberg erstattete daraufhin Strafanzeige.

Auch Richter Rolf Vossenkämper vom Amtsgericht Dinslaken sah den Straftatbestand der Beleidigung erfüllt und verurteilte den 68-Jährigen am Montag zu 30 Tagessätzen in Höhe von je 45 Euro. Die juristische Auseinandersetzung wird aber weitergehen: Mühmert hat bereits angekündigt, in Berufung zu gehen.

Sein Anwalt erklärte, dass die Aussage vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sei. Im Prozess zerlegte er die Beschimpfung in ihre Einzelteile: "Schwul" sei spätestens seit dem Coming-out von Klaus Wowereit kein Schimpfwort mehr und "Wicht" sei wegen der stattlichen Körpergröße des Karnevalsprinzen karikierend zu verstehen. Außerdem habe Mühmert mit der Aussage kritisieren wollen, dass Gilberg in "sexuell aufgeladener Weise" sein Amt geführt habe und daher Kritik ertragen müsse. Der Richter ließ dieses Argument nicht gelten, denn der Prinz sei kein Politiker und nur durch Mühmert in einen politischen Zusammenhang gestellt worden.

CDU, SPD und Grüne haben Mühmert bereits kurz nach der kritisierten Rede aufgefordert, die Politik zu verlassen. Lediglich die FDP und eine kleine Wählervereinigung argumentierten, die Aussage sei keine generelle Diffamierung von Homosexuellen.

Im vergangenen Jahr gab es bereits einen ähnlichen Beleidigungsprozess in Österreich: Anlass war der Artikel eines FPÖ-Politikers in einer Wochenzeitung, in der er Life-Ball-Organisator Gery Keszler als "Berufsschwuchtel" bezeichnete. Ein Gericht verurteilte den Autoren daraufhin zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 4.000 Euro (queer.de berichtete). (dk)

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