Todesstrafe für Schwule: Bundestag kritisiert Uganda

Jürgen Klimke (links) ist Obmann der Union im Entwicklungsausschuss, Holger Haibach ist der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion

In einer von Regierung und Opposition unterstützten Erklärung kritisiert der Bundestags-Entwicklungsausschuss den afrikanischen Staat Uganda, der die Todesstrafe für Homosexualität einführen will.

"Todesstrafe, Freiheitsentzug und Verweigerung medizinischer HIV-Behandlungen von Schwulen, Bisexuellen und Transgendern sind die falschen staatlichen Antworten auf Fragen der sexuellen Selbst­bestimmung", kritisierten die CDU-Abgeordneten Holger Haibach und Jürgen Klimke. Die geplante Todesstrafe für gleich­geschlechtlichen Sex widersprächen "unserem Menschenrechtsverständnis" und der "Guten Regierungsführung".

Der betreffende Gesetzentwurf wurde bereits im Oktober 2009 ins ugandische Parlament eingebracht (queer.de berichtete). Daraufhin protestierten mehrere Regierungsvertreter europäischer und amerikanischer Länder den ostafrikanischen Binnenstaat. Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) drohte im Januar mit der Kürzung der Entwicklungshilfe für das bitterarme Entwicklungsland (queer.de berichtete). Daher hat die Regierung in Uganda bislang verhindert, das Gesetz zur Abstimmung zu stellen.

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Volker Beck: Union lehnte Erklärung zunächst ab

Erika Steinbach hat nach Angaben der Grünen die Erklärung gegen die Todesstrafe zunächst verhindert.

In einer Pressemitteilung erklärte die CDU/CSU-Fraktion, dass sie die Initiative für die überfraktionelle Erklärung ergriffen hätte. Dem widerspricht aber Volker Beck von den Grünen: "Dass die Union sich die Lorbeeren für diese Initiative nun selber aufsetzt, ist schon ziemlich peinlich", erklärte der menschenrechtspolitische Sprecher seiner Fraktion gegenüber queer.de. "Im Menschenrechtsausschuss hatten wir Grüne die gleiche Entschließung schon im März eingebracht, sind aber an den Menschenrechtspolitikern der Union - namentlich an Frau Steinbach - gescheitert". Erika Steinbach gehört zum konservativen Flügel der CDU. Beck begrüßte, dass es auch "sachorientierte Politikerinnen und Politiker" gebe, die den Text "kleinlaut an den Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit weitergereicht und dort eingebracht haben". Ehrliche Menschenrechtspolitik sehe aber anders aus.

Beck fordert insbesondere mehr Einsatz von Christen für die Rechte von Schwulen und Lesben, da in Afrika "vor allem evangelikale Gruppen aus den Vereinigten Staaten" für die homophobe Stimmung verantwortlich seien. "Sie versuchen den Kulturkampf, den sie zu Hause verloren haben, nun über die Hintertür auf die internationale Agenda zu setzen. Leidtragende sind die Menschen in Uganda", so Beck. "Es ist mit christlichen Werten nicht zu vereinbaren, wenn Menschen auf Grund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert und verfolgt werden."

Uganda gilt als einer der homofeindlichsten Länder der Welt. Bereits jetzt können Schwule aufgrund ihrer sexuellen Orientierung zu lebenslanger Haft verurteilt werden. Präsident Yoweri Museveni bezeichnete gleich­geschlechtliche Liebe etwa als "negative ausländische Kultur" (queer.de berichtete). Die Regierung ist der festen Überzeugung, dass es das Hauptanliegen von erwachsenen Schwulen ist, Kinder zu ihrem "Lebensstil" zu verführen. In einer Umfrage aus dem Jahr 2007 sprachen sich 95 Prozent der Ugander gegen Homosexualität aus. (dk)

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