Gleichstellung: Union hält an Blockade fest

Ute Granold (CDU)

SPD und Linkspartei haben erneut die Gleichstellung von Homo-Paaren im Bundestag gefordert - die CDU/CSU-Fraktion stellt aber klar, dass Hetero-Paare mehr Schutz genießen sollten.

Von Dennis Klein

Die Sozialdemokraten fordern in ihrem Antrag, Eingetragene Partnerschaften und die Ehe wie etwa in Großbritannien gleichzustellen. Die Linke geht noch einen Schritt weiter: Sie will die Ehe für Schwule und Lesben öffnen, wie es etwa Spanien und Portugal getan haben. Über beide kurzfristig eingereichten Anträge beriet der Bundestag am Donnerstag in erster Lesung.

Die Rollen der Parteien sind klar verteilt: Grüne und Linke fordern Ehe-Rechte für Schwule und Lesben, während SPD und FDP immerhin eine Gleichstellung mit der Ehe im Rahmen des Rechtsinstituts der eingetragenen Partnerschaften erreichen wollen. Lediglich die Union drückt hier bereits seit der Einführung der Ehe-Light im Jahr 2001 auf die Bremse.

Im Bundestag fand am Donnerstag über das Thema keine Debatte statt. Die Reden von Vertretern aller fünf Fraktionen wurden lediglich zu Protokoll gegeben. Ute Granold (CDU) gab darin die Position der Union bekannt. Sie zählte erst sämtliche Verbesserungen des letzten Jahrzehnts auf - die meisten davon hat ihre Fraktion abgelehnt. Aus den Verbesserungen schloss sie jedoch, dass Schwule und Lesben gegenwärtig schon genug Rechte hätten. Mehr könne eine Regierung ohnehin nicht machen: "Die deutsche Rechtsordnung [steht] den verschiedenen Formen familiären Zusammenlebens gerade nicht wertneutral gegenüber", sagte sie. Außerdem seien für Kinder schwule oder lesbische Eltern Gift: "Kinder sind ... - bei vergleichbaren sozialen Verhältnissen - im Zweifel bei Vater und Mutter grundsätzlich besser aufgehoben als bei gleichgeschlechtlichen Paaren".

Die Mär vom verfassungsrechtlichen Verbot

Volker Beck (Grüne)

Granold verbreitete auch weiter die Mär vom verfassungsrechtlichen Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe - und ignoriert damit auch Appelle aus Karlsruhe, endlich die Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Paaren zu beenden. Um ihre altbackene Position zu untermauern, zitiert sie aus der Begründung eines Verfassungsgerichtsurteils aus dem Jahre 2002, in dem es heißt, dass zum "Gehalt der Ehe" die "Vereinigung eines Mannes mit einer Frau" gehört.

Das lässt aber der grüne "Vater der Homo-Ehe" Volker Beck nicht auf sich sitzen, der bereits mehrfach Gesetzentwürfe zur Gleichstellung eingebracht hat. Er zitiert im Gegensatz zu Granold ein aktuelle Begründung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2009. Darin wird die Ehe als eine "eine auf Dauer übernommene, auch rechtlich verbindliche Verantwortung für den Partner" definiert - einer Öffnung der Ehe stünde also nichts im Weg. Auch der Einwand, dass schwul-lesbische Paare (ohne fremde Hilfe) keine Kinder kriegen können, ist laut Verfassungsgericht kein Problem: "Ein Grund für die Unterscheidung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft kann nicht darin gesehen werden, dass typischer Weise bei Eheleuten aufgrund von Kindererziehung ein anderer Versorgungsbedarf entstünde als bei Lebenspartnern. Nicht in jeder Ehe gibt es Kinder. Es ist auch nicht jede Ehe auf Kinder ausgerichtet." Stattdessen stellte das Gericht fest, dass in "zahlreichen eingetragenen Lebenspartnerschaften" Kinder lebten.

"Die FDP hat Wort gehalten"

Michael Kauch (FDP)

Die Liberalen verstehen dagegen die ganze Aufregung nicht. Ihrer Meinung nach haben sie gegen eine widerborstige Union viele wichtige Verbesserungen für Schwule und Lesben durchgesetzt: "Die FDP hat Wort gehalten. In den zurückliegenden Monaten hat die FDP in der Gleichstellungspolitik für Lesben und Schwule mehr durchgesetzt als die SPD in den vier Jahren Regierung zuvor", erklärte der Abgeordnete Michael Kauch. Etwa seien Lebenspartner zunächst beim BaFöG und dann bei Erbschafts- und Grunderwerbsteuer gleichgestellt worden.

Für die Opposition ist das nicht genug: Der ebenfalls im Koalitionsvertrag angekündigte Abbau von Benachteiligungen im Steuerrecht und insbesondere die Umsetzung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten ist nicht erfolgt", erklärte die SPD-Abgeordnete Christine Lambrecht. Tatsächlich schenkt der Staat mit dem Ehegattensplitting über 20 Milliarden Euro an Ehepaare, unabhängig davon, ob sie Kinder haben. Die Steuererleichterungen aus Erbschafts- und Grunderwerbsteuer machen dagegen nur einen Bruchteil aus.

Die Linken setzen daher - ebenso wie die Grünen - auf die Öffnung der Ehe, denn nur so könnten alle Ungerechtigkeiten ohne großen bürokratischen Aufwand beseitigt werden. Barbara Höll von der Linksfraktion appelliert an die Bundesregierung: "Diskriminierung ist nicht mehr zeitgemäß, und die Öffnung der Ehe wäre ein wesentlicher Baustein, um die Diskriminierung von Lesben und Schwulen endlich zu beenden."

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