Volker Beck: Bundes­regierung bricht Versprechen

Volker Beck bei einer Rede im Bundestag

Im vom Bundeskabinett am Mittwoch gebilligten Jahressteuergesetz sind ein paar Verbesserungen für Homo-Paare enthalten - die Gleichstellung ist aber noch lange nicht erreicht, kritisieren die Grünen.

Wie bereits im Mai angekündigt, hat die Bundes­regierung die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern mit Eheleuten im Grunderwerb- und Erbschaftssteuerrecht beschlossen. Allerdings kritisieren die Grünen, dass Schwarz-Gelb weiterhin "in zentralen Punkten" an Ungleichbehandlungen festhalten, insbesondere bei der Einkommensteuer: "Die Bundes­regierung bricht ein weiteres Versprechen gegenüber Schwulen und Lesben", erklärte der grüne Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck. "Die Einkommensteuer bleibt ausgespart. Obwohl Schwarz-Gelb die Gleichstellung in ihrem Koalitionsvertrag versprochen hat, will die Koalition eingetragene Lebenspartner bei der Einkommensteuer weiterhin wie Fremde behandeln. Dabei ist dies die größte bestehende Ungerechtigkeit, bei der Lesben und Schwule massiv benachteiligt werden". Die beschlossenen Gleichstellungen seien zwar richtig, aber lediglich "ein Placebo zur Beruhigung der FDP-Klientel".

In der Einkommensteuer erhalten heterosexuelle Paare alljährlich eine Subvention von mehr als 20 Milliarden Euro durch das "Ehe­gatten­splitting", das insbesondere hohe Einkommensunterschiede zwischen Ehepartnern belohnt. Dabei ist egal, ob in der Familie Kinder leben oder nicht. Wichtig ist lediglich die sexuelle Orientierung der Steuerzahler.

Schwarz-Gelb hat im Koalitionsvertrag 2009 die Gleichstellung versprochen, nachdem das Bundesverfassungsgericht kurz zuvor grundlose rechtliche Benachteiligungen aufgrund der sexuellen Orientierung untersagt hatte (queer.de berichtete). Der FDP-Abgeordnete Michael Kauch hat daraufhin angekündigt, die Gleichstellung werde "Schritt für Schritt" erfolgen. Einen Zeitpunkt für die Umsetzung nannte die Bundesregierung aber bislang nicht. (dk)

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