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Einzelkommentar zu:
Das Ehe-Verbot für Schwule ist rechtens


#5 DemokratAnonym
  • 24.06.2010, 16:08h
  • Antwort auf #2 von Linu86
  • Es ist zumindest bis zur nächsten Klage dieser Art in allen Unterzeichnerstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention gültig.

    Nach meiner Überzeugung sollten sich zukünftige Klagen - nicht nur in dieser Frage - vor allem an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) richten, der u. a. für die Überwachung der Einhaltung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien zuständig ist und in den letzten Jahren durchaus progressive Urteile gefällt hat, siehe z.B. hier:
    www.faz.net/s/RubA5A53ED802AB47C6AFC5F33A9E1AA71F/Doc~E524B3
    CBF2E0C4B1890C16288DBD2A6C7~ATpl~Ecommon~Scontent.html


    Ich bin kein Jurist, kann mir aber nicht vorstellen, dass die unterschiedlichen nationalen Rechtsstandards in den einzelnen EU-Ländern (sei es im Eherecht oder bei der so genannten "Hate speech"), die im klaren Widerspruch zum generellen Diskriminierungsverbot auf EU-Ebene stehen, mittel- bis langfristig vor dem Europäischen Gerichtshof Bestand haben werden.

    Wichtig wäre es, möglichst viele und strategisch ausgerichtete Klagen auf den Weg zu bringen und diese dann bis zum EuGH durchzufechten!

    Einmal mehr bleibt die Erkenntnis: Ein Gerichtshof für Menschenrechte, der solche Urteile fällt, ist überflüssig und eine Schande für Europa!
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