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Kommentare zu:
Das Ehe-Verbot für Schwule ist rechtens


#11 helote & metökeAnonym
#12 sylviafeeProfil
  • 24.06.2010, 17:18hBerlin
  • Wieder einmal sehen wir, wie weitsichtig Herta Däubler-Gmelin war.
    Denn sie war bald für die Zweiteilung des Gesetzes um überhaupt etwas zu bekommen und sie sagte vieles muss dann eingeklagt werden.

    In jüngster Zeit haben wir immer wieder Urteile unserer höchsten Gerichte gelesen, in dem eben auch dargestellt wird, Ehe nur zwischen Mann und Frau.
    Nichts einzuwenden hat das Gericht etwas gegen die Gleichstellung der lebenspartnerschaft mit der Ehe. Was damals noch von CDU/CSU- mit der FDP anders gesehen wurde Abstandsgebot.
    Obwohl der "Vater" immer und immer wieder etwas anderes bahauptet, ist die Ehe verwehrt solange bis das Grundgesetz geändert wird.
    Natürlich kann nach einer gewissen Zeit, eine Überprüfung beim europäischen Gerichtshof erfolgen.
    Natürlich wird es bald auch eine europäische Ehe für alle geben. Wichtig ist jetzt auf die Gleichstellung von Ehe und Partnerschaft zu drängeln und für Mehrheiten zu kämpfen, damit das Grundgesetz geändert wird.
    Also CDU/CSU wählen ist zur Zeit homophob.
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#13 Dark_SunshineEhemaliges Profil
  • 24.06.2010, 17:42h
  • Das Urteil ist doch wirklich selbst ein Verstoß gegen die Antidiskriminierungsrichtlinien der EU und somit implimentiert das Urteil das Diskriminierung und Ehe - Verbot rechtens sind wobei sich wirklich die Frage stellt wer die Richter ausgewählt hat und was das ganze jeze für auswirkungen auf die Rechtssachen der Mitgliedsstaaten hat. Das doch nen gelungener Grund die gewährung weiterer Rechte rauszuzögern oder wieder weiter zu begrenzen.
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#14 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 24.06.2010, 19:09h
  • Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mich mit seinem Urteil schwer enttäuscht! Vor allem den Richtern aus Zypern und der Schweiz ist der Vorwurf zu machen, sich nicht für das schwule Paar stark gemacht zu haben. Daß der Richter aus Rußland sich gegen das schwule Paar entscheidet, war abzusehen. Dennoch bewahrheitet sich immer das Sprichwort "Schadenfreude ist die schönste Freude!" Deshalb kann ich diese auch leider nicht verhehlen, weil es ein Ösipaar war, daß vor dem höchsten europäischen Gericht gescheitert ist!
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#15 sylviafeeProfil
  • 24.06.2010, 19:34hBerlin
  • Antwort auf #13 von Dark_Sunshine
  • Das Urteil verstösst eben nicht gegen die Antidskriminierungs Richtlinie. Denn es ging leider nicht um Gleichbehandlung oder Gleichstellung es ging eben um unterschiedliche Strukturen.
    So ähnlich hat unser Verfassungsgericht auch schon einmal entschieden, indem es eben die Ehe für lesben und schwule verschloß (Mann und Frau = Ehe) Die Lebenspartnerschaft für andere Lebens-Liebesweisen bestätigte, es weieterausführend sagte eine schlechter Stellung der lebenspartnerschaft, ist nicht verfassungsrechtlich erforderlich, (Abstandsgebot zur Ehe Gauweiler und Konsorten Haupthema) Damit ist uns die Gleichstellung gegeben nicht die Ehe und ähnlich sieht es Europa, denn die schlechter Stellung war nicht beklagt. Dies könnte man jetzt eigentlich in einem neuen Verfahren nachholen, genau mit diesem Satz hat das EU Gericht eigentlich hintergründig dazu aufgefordert. Die Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit Ehe europaweit einzuklagen
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#16 Liedel
  • 24.06.2010, 19:53h
  • "Also CDU/CSU wählen ist zur Zeit homophob."

    Zur Zeit? So war es und so wird es immer sein...
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#17 ChristineAnonym
  • 24.06.2010, 20:53h
  • Ich bin enttäuscht und traurig, weil der Europäische Gerichtshof mit dieser Entscheidung beschlossen hat, dass meine nicht-schwulen Söhne das Recht haben, eine Ehe zu schließen (ich meine damit eine staatlich geschützte Institution mit besonderen Rechten und Pflichten für die jeweiligen Partner), mein schwuler Sohn aber dieses Recht nicht hat. Ich finde, dass alle meine Söhne das gleiche Recht haben müssen, die Person, mit der sie ihr Leben teilen wollen, zu ehelichen. Ob die Jungs ihr Recht wahrnehmen, steht auf einem anderen Blatt. Ich schreibe denen ja auch nicht vor, welche Partei sie wählen müssen oder dass sie überhaupt wählen müssen. Sie tun es alle freiwillig und weil sie alle das gleiche Wahlrecht haben - unabhängig von der "tiefsitzenden sozialen und kulturellen Bedeutung" des Wahlrechts, wobei es in Europa ja vor nicht allzu langer Zeit noch kein Frauenrecht gab und noch in jüngerer Vergangenheit Einheitsparteien zu Wahl standen...
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#18 stephan
  • 24.06.2010, 20:54h
  • Antwort auf #11 von helote & metöke
  • Ach ... da bin ich mir aber verdammt sicher, dass die 'tiefsitzende soziale und kulturelle Bedeutung' ein sehr relativer Begriff ist, der bei einer anderen geschichtlichen Entwicklung ganz sehr verschieden ausgestaltet sein könnte und dass dies nach Logik, Recht und Billigkeit kein Grund sein dürfte, andere Lebensweisen zurückzusetzen und zu diskriminieren! Welch eine Anmaßung überdies, aus dem Status quo einer sozialen und geschichtlichen Situation das Recht auf weitere Zurücksetzung ableiten zu wollen ...
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#19 TaifunAnonym
#20 eMANcipation*Anonym
  • 24.06.2010, 21:33h
  • Antwort auf #15 von sylviafee
  • Zu deiner Information:
    Der "Europäische Gerichtshof für Menschenrechte" hat nicht über Verstöße gegen die EU (!) - Antidiskriminierungsrichtlinie(n) zu befinden, da an diese nur EU-Mitgliedsstaaten gebunden sind. Vielmehr wacht er über die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention (oder tut das eben nicht, wir bei diesem Urteil sehen).

    Das für die EU-Antidiskriminierungsrichtlinie(n) zuständige Gericht ist der Gerichtshof der Europäischen Union, besser bekannt als Europäischer Gerichtshof (EuGH).

    Und der hat sich in den letzten Jahren, wie von einem Vorredner erwähnt, in der Tat durch eine ziemlich strenge und fortschrittliche Auslegung und Anwendung der Antidiskriminierungsrichtlinie hervorgetan (die dringend nötigen Erweiterungen werden aktuell ja von der deutschen Regierung blockiert).

    Ich bin ebenfalls der Meinung, dass wir uns im Bereich der Judikative in den kommenden Jahren vor allem auf strategische Klagen vor dem EuGH konzentrieren sollten - vor allem auch was die ganz alltägliche Hassverbreitung und Hassrede angeht!

    Dein Lobgesang auf die Eingetragene Lebenspartnerschaft und damit auf sexuelle Apartheid nach dem rassistischen "Separate, but equal"-Schema zeugt leider davon, dass du aus der Geschichte anderer gesellschaftlicher Gruppen mit vergleichbaren historischen Erfahrungen nicht viel gelernt hast.
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