Kauch: FDP besser als SPD

Michael Kauch: Vorwürfe gegen die FDP sind "absolut lächerlich"

Die Liberalen verteidigen ihre Leistungen bei der Gleichstellung von Schwulen und Lesben - man habe in wenigen Monaten mehr erreicht als die SPD in Jahren, erklärte der Bundestagsabgeordnete Michael Kauch.

Zuletzt hatte der grüne Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck kritisiert, die Bundesregierung breche ihre Versprechen in der Homo-Frage (queer.de berichtete). Das sei aber wieder nur der "typische Theaterdonner einer Oppositionspartei", erklärte Kauch. "Es ist absolut lächerlich, der FDP das Brechen von Wahlversprechen im Blick auf Lesben und Schwule vorzuwerfen. Die FDP hat in wenigen Monaten mehr für Lesben und Schwule erreicht als die SPD in der ganzen letzten Wahlperiode".

Zuletzt hatte die Bundesregierung die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern beim BAföG beschlossen sowie bei Erbschafts- und Grunderwerbsteuer ins Parlament eingebracht. Damit werden Härtefälle für Homo-Paare beseitigt. Bislang ist es etwa so, dass ein Mann Grunderwerbsteuer auf die gemeinsam genutzte Immobilie seines Lebenspartners zahlen muss, wenn dieser stirbt. Bei einer Wohnung im Wert von 100.000 Euro sendet der Fiskus gegenwärtig eine Rechnung in Höhe von bis zu 4.500 Euro an den Witwer.

Magnus-Hirschfeld-Stiftung geplant

Zudem bereite Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine Magnus-Hirschfeld-Stiftung vor - "ein Projekt, das Volker Beck unter Rot-Grün persönlich vergeigt hat", so Kauch. Das Gesetzesvorhaben einer kollektiven Entschädigung für NS-Opfer scheiterte 2004 im Streit (queer.de berichtete). Nach dem Regierungswechsel hat Schwarz-Rot das Thema ignoriert.

Kauch fordert im Streit um das Ehegattensplitting erneut die Geduld von Homo-Paaren ein: "Der Koalitionsvertrag legt die Arbeit für vier Jahre fest. Wir arbeiten den Koalitionsvertrag zügig ab und werden uns auch die Einkommensteuer vornehmen", verspricht der 43-Jährige. "Eine Bilanz kann man am Ende der Wahlperiode ziehen - zumindest wenn man seriös sein will". Das Ehegattensplitting ist eine mehr als 20 Milliarden Euro umfassende Subvention, die derzeit nur Heterosexuellen gewährt wird, unabhängig davon, ob sie Kinder haben. Ob die Benachteiligung von Schwulen und Lesben bis 2011, 2012 oder 2013 abgeschafft werden soll, sagte Kauch nicht. (dk)

• fdp
• grüne
• volker beck
• michael kauch