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Einzelkommentar zu:
Schleswig-Holstein stellt gleich


#3 FloAnonym
  • 03.07.2010, 12:04h
  • "So entschied das Bundesverfassungsgericht vergangenes Jahr, dass die grundlose Ungleichbehandlung von Schwulen und Lesben grundgesetzwidrig sei. "

    Und ich wette, die FDP versucht das jetzt wieder so zu verkaufen, als ob sie weitere Homorechte durchgesetzt hätten. Im Täuschen ihrer Wähler sind die ja ganz groß.

    Fakt bleibt aber:

    im Gegensatz zu den Maßnahmen von Rot-Grün erfolgen diese Maßnahmen nur, weil sie vom BVerfG erzwungen werden. JEDE Regierung hätte das so umsetzen müssen und es ist kein besonderer Verdienst, sondern rechtsstaatliche Pflicht, sich an Gerichtsurteile zu halten.

    Bezeichnend ist auch, dass schwarz-gelb auch in Schleswig-Holstein keinen Deut mehr macht, als wozu sie von Gerichten gezwungen werden. Und selbst das nicht rückwirkend (da muss man wohl wieder erst mal klagen)....

    Und wieder werden genug Leute darauf reinfallen und nicht kapieren, dass das BVerfGericht diesen Minifortschritt bewirkt hat und keine Partei!!
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