Designierte NRW-Regierung verspricht Gleichstellung

Hannelore Kraft (SPD) soll erste Ministerpräsidentin des ehemaligen sozialdemokratischen Stammlandes werden.

"Wir werden ihrer Diskriminierung konsequent von Anfang an entgegentreten", versprechen die Regierungsparteien SPD und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag in Düsseldorf.

Die Kraft-Löhrmann-Regierung hat sich in der Homo-Politik zum Ziel gesetzt, die Gleichstellung von Schwulen und Lesben in allen Lebensbereichen durchzusetzen. Den Abbau "von Diskriminierung und Homophobie" bezeichnen die Partner als "Querschnittsaufgabe", er soll also ministerienübergreifend durchgesetzt werden. "Ein Aktionsplan gegen Homophobie und die ausreichende Ausstattung der unterschiedlichen Verbände, Beratungsstellen und Projekte sind weitere wichtige Projekte der Koalition", erklärte der grüne Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Volker Beck, ohne genaue Zahlen zu nennen.

Bei der Homo-Ehe will die Koalition voranschreiten: Konkret sollen im Landesrecht eingetragene Lebenspartner vollständig und rückwirkend gleichgestellt werden. Bislang erhalten verheiratete Beamte - auch kinderlose - mit dem Familienzuschlag automatisch mehr Gehalt als eingetragene Lebenspartner. Auch bei den Pensionsansprüchen werden Homo-Paare wegen ihrer sexuellen Orientierung in NRW benachteiligt. Die NRW-CDU hatte argumentiert, dass die Ehe verfassungsrechtlich geschützt sei - und Homo-Paare deswegen schlechter behandelt werden müssen (queer.de berichtete).

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NRW fordert Öffnung der Ehe

Mit dem Koalitionsvertrag will Düsseldorf auch Einfluss auf die Bundespolitik nehmen: "Über den Bundesrat wird das Land Initiativen unterstützen, die eine vollständige Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe vorsehen", erklärte dazu Volker Beck. Er erklärte, dass die neue Landesregierung auch die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule befürwortet. Außerdem will die Koalition eine Grundgesetzergänzung erreichen und das Merkmal "sexuelle Identität" in Artikel 3 der deutschen Verfassung einfügen. Bislang sind in dem Gleichheitartikel Merkmale wie "Rasse" oder "Glauben" enthalten.

Der Lesben- und Schwulenverband begrüßte den Koalitionsvertrag als "wichtiges Signal für die Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Transgender" - und freut sich auf ein offenes Ohr: "Seit Jahren hatte der LSVD Gespräche mit der bisherigen NRW-Landesregierung geführt und nichts geschah. Wir sind froh, dass diese Blockade nun endlich überwunden scheint", erklärten die LSVD-Sprecher Axel Hochrein und Arnulf Sensenbrenner.

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai verlor die schwarz-gelbe Regierungskoalition unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers die Mehrheit. Rot-Grün erreichte insgesamt 90 Sitze, Schwarz-Gelb 80 und die unter Sozialdemokraten und Grünen als nicht regierungsfähig erklärte NRW-Linkspartei elf. Der designierten Ministerpräsidentin Hannelore Kraft fehlt damit eine Stimme zur Mehrheit. Mit wechselnden Mehrheiten will sie aber den Koalitionsvertrag durchsetzen. "Union, FDP und Linke sind eingeladen, die Koalition bei der Politik für Lesben, Schwule und Transgender zu unterstützen", erklärte Volker Beck. (dk)

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