Hawaii: Gouverneurin verhindert Homo-Ehe light

Gouverneurin Linda Lingle verteidigt auch nach zwei Ehen und zwei Scheidungen das Exklusivrecht von Heterosexuellen auf die Ehe.

Gouverneurin Linda Lingle hat mit ihrem Veto die vom Parlament beschlossene Einführung von Eingetragenen Partnerschaften mit gleichen Rechten und Pflichten verhindert.

Die Republikanerin erklärte, das Gesetz würde Schwulen und Lesben auf der US-Inselkette praktisch die selben Rechte wie Eheleuten geben. Die zwei Mal geschiedene 57-Jährige erklärte, eine Entscheidung wie die Ausweitung des Eherechts dürfe nicht von Parlamenten, sondern nur direkt vom Volk getroffen werden.

Homo-Aktivisten haben nach der Entscheidung angekündigt, Hawaii wegen Diskriminierung zu verklagen. Sie berufen sich dabei auf den Diskriminierungsschutz in der Regionalverfassung von Hawaii.

Das Veto könnte parlamentarisch mit einer Zweidrittelmehrheit in Repräsentantenhaus und Senat überstimmt werden. Im Senat steht diese Supermehrheit, im Haus kamen die Befürworter der "Civil Union" aber nur auf 31 von 51 Stimmen - um Lingles Veto außer Kraft zu setzen, wären drei Stimmen mehr notwendig. Lingles Amtszeit läuft allerdings Ende des Jahres aus - sie könnte von einem homofreundlichen Kandidaten abgelöst werden.

Hawaii hat hohen Symbolwert für Amerikas Schwule und Lesben, da hier der Kampf um die Öffnung der Ehe in Fahrt gekommen ist: 1993 hatte hier der oberste Gerichtshof des Bundesstaates entschieden, dass das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben gegen die Regionalverfassung verstößt. Es ordnete aber keine sofortige Ehe-Öffnung an.

Aufgeschreckt haben daraufhin Bundes- und Landespolitiker beider Parteien gegen die Gleichbehandlung im Eherecht mobil gemacht. 1996 beschloss der US-Kongress das "Gesetz zum Schutz der Ehe", das die Anerkennung von Homo-Ehen durch die Bundesregierung bis heute untersagt. 1998 votierten knapp 70 Prozent der Bevölkerung von Hawaii dafür, die Ehe in der Regionalverfassung als Verbindung zwischen Mann und Frau zu definieren. Inzwischen haben 30 der 50 US-Staaten ein solches Ehe-Verbot - immerhin fünf Staaten haben aber die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet. (dk)

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