USA: Generelles Verbot der Homo-Ehe verfassungswidrig

In den letzten Jahren gab es in den Vereinigten Staaten hunderte Demonstrationen für die Gleich­behandlung.

Ein großer Tag für Homo-Rechte in den USA: Ein Bundesgericht in Boston hat entschieden, dass die US-Regierung die Anerkennung von Homo-Ehen nicht generell verbieten darf.

Von Dennis Klein

Damit ist das "Gesetz zur Verteidigung der Ehe" aus dem Jahre 1996 verfassungswidrig. Es besagt, dass die Bundes­regierung nur verschiedengeschlechtliche Ehen anerkennt. Richter Joseph Tauro erklärte, dass Washington damit seine Kompetenzen überschritten habe. So diskriminiere der Bund sowohl gegen Bundesstaaten, die die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet haben, als auch gegen gleich­geschlechtliche Ehepaare.

Geklagt hatte unter anderem der Bundesstaat Massachusetts, der die Ehe bereits 2004 geöffnet hatte (queer.de berichtete). In einem konkreten Fall ging es um die Zahlungen von "Medicaid", der staatlichen Krankenversicherung für Arme und Benachteiligte. Diese wird paritätisch von Bundesstaat und Bundes­regierung gezahlt. Medicaid schützt auch die Partner von Verheirateten. Da die Bundes­regierung gleich­geschlechtliche Ehen nicht anerkennt, darf der Bundesstaat Medicaid für Homo-Partner nicht gewähren und muss damit gegen einen Teil seiner verheirateten Bevölkerung diskriminieren. Das verstoße gegen Zusatzartikel 10 der Verfassung, die den Bundesstaaten weitgehende Rechte zusichert - auch das Recht, die Ehe zu definieren.

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Alle Verheirateten müssen vor dem Gesetz gleich sein

Außerdem verstoße das Gesetz gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des 5. Zusatzartikels. Die Bundesregierung wolle mit dem Verbot "eine Gruppe benachteiligen, die missbilligt wird", erklärte Tauro. Es gebe aber kein legitimes Interesse der Bundesregierung, eine bestimmte Gruppe von Eheleuten zu diskriminieren. Legal sei lediglich eine Unterscheidung zwischen verheirateten und unverheirateten Menschen. "Die Gruppe der Verheirateten weiter aufzusplitten in solche, die gleichgeschlechtliche und verschiedengeschlechtliche Partner haben, ist eine sinnlose Unterscheidung."

Neben dem Staat Massachusetts haben acht verheiratete Homo-Paare sowie drei Witwer gegen das "Gesetz zur Verteidigung der Ehe" geklagt. Sie können nun auf weitere Rechte bei der Krankenversicherung oder dem Hinterbliebenenschutz hoffen. Martha Coakley, die Justizministerin von Massachusetts, nannte die Entscheidung in einer ersten Reaktion einen "Sieg für die Bürgerrechte": "Alle Menschen, die verheiratet sind, sollten gleich behandelt werden", so Coakley.

Homo-Gegner gehen in nächste Instanz

Das Urteil gilt zunächst nur für Massachusetts. Es wird zudem erwartet, dass Homo-Gegner in Berufung gehen und den obersten Gerichtshof anrufen werden. Bislang bedeutet die Entscheidung jedoch den größten Sieg im Kampf gegen das 14 Jahre alte Gesetz. Es war 1996 mit Unterstützung beider Parteien im US-Kongress verabschiedet und von Präsident Bill Clinton unterzeichnet worden. Grund für die Verabschiedung war die Furcht, dass Richter in einzelnen Bundesstaaten die Ehe für Schwule und Lesben öffnen und damit den Rest des Landes zwingen könnten, Homo-Ehen zu akzeptieren. Seitdem ist die Akzeptanz von Homo-Ehen jedoch gestiegen, so dass viele Politiker aus der demokratischen Partei inzwischen die Ehe-Öffnung unterstützen.

Homo-Aktivisten ziehen nun Parallelen zum Ende des Verbots der interrassischen Hochzeiten. 1967 entschied der oberste Gerichtshof, dass ein Eheverbot allein aufgrund der rassischen Zuordnung gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt. Zu diesem Zeitpunkt war die interrassische Ehe noch in 16 Bundesstaaten im Süden und Südosten des Landes verboten - meist mit Unterstützung einer Mehrheit in der Bevölkerung.

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