US-Politikerin vergleicht Homo-Ehe mit Inzest

Gouverneurin Linda Lingle

Die Gouverneurin von Hawaii erklärte, sie habe ihr Veto gegen eingetragene Partnerschaften eingelegt, da sie auch gegen die Anerkennung von Inzest-Beziehungen eintrete.

Die Republikanerin Linda Lingle sagte, Schwule und Lesben hätten kein Recht darauf, vom Staat anerkannt zu werden, auch wenn viele das anders sähen: "Manche Leute wollen das zu einem Bürgerrechtsthema machen. Natürlich sind die Unterstützer dieses Gesetzes dieser Meinung", erklärte die 57-Jährige in einem Radiointerview. "Ich verstehe diese Leute zwar, aber man kann auch eine andere Meinung haben. Nun ja, wir erlauben ja schließlich nicht jedem zu heiraten - das heißt, es ist kein allgemeines Bürgerrecht. Vettern und Kusinen dürfen beispielsweise nicht heiraten, oder auch Bruder und Schwester." Gerichte hätten das Inzest-Verbot mehrfach bestätigt, so Lingle. Diese Einschränkung sei auf Schwule und Lesben übetragbar.

Lingle hatte vergangene Woche ihr Veto gegen ein von beiden Kammern des Parlaments beschlossenen Gesetzes zur Einführung von eingetragenen Partnerschaften eingelegt. Senat und Repräsentantenhaus könnten das Veto nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit außer Kraft setzen. Im Senat haben die Ehebefürworter diese Supermehrheit, im Repräsentantenhaus fehlen aber genau drei Stimmen.

Da Lingle im November nicht zur Wiederwahl antritt, könnte im kommenden Jahr ein neuer Gouverneur ein ähnliches Gesetz unterschreiben. Derzeit liegt der Demokrat Neil Abercrombie im Umfragen deutlich vor seinem republikanischen Herausforderer. Er gilt als homofreundlich.

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Das Gesetz hätte Schwulen und Lesben weitgehend die selben Rechte eingeräumt wie die heterosexuell Verheirateten. Allerdings erkennt die Bundesregierung in Washington derlei Gesetze nicht an. Schwule und Lesben werden daher etwa bei der Einkommensteuer oder im Ausländerrecht wie Fremde behandelt. Zuletzt hat ein Bundesrichter jedoch entschieden, dass diese Praxis nicht mit dem in der Verfassung verankerten Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar ist (queer.de berichtete). Gegen dieses Urteil kann jedoch noch Berufung eingelegt werden. (dk)

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