Hamburg: Homo-Ehe verbessern

Hamburg Der Hamburger Senat will mit einer Bundesratsinitiative die Regierung auffordern, die Homo-Ehe aufzuwerten. Besonders im Steuerreicht bestehe bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer Handlungsbedarf. "Mit dem heutigen Beschluss setzt der Hamburger Senat ein Signal, um die Benachteiligung eingetragener Lebenspartnerschaften zu beenden", begründet der CDU-Justizsenator Roger Kusch (Bild rechts) die Initiative. "Hamburg wird sich dafür einsetzen, die Unterstützung weiterer Bundesländer für dieses wichtige Vorhaben zu gewinnen." Klaus Jetz vom Lesben- und Schwulenverband (LSVD) begrüßt das Vorgehen des Senats als ein "bedeutendes politisches Signal": "Erstmals startet ein CDU-regiertes Bundesland eine Initiative in der Länderkammer, die auf eine Verbesserung der Rechtsstellung Eingetragener Lebenspartnerschaften abzielt." Allerdings gehe die Initiative nicht weit genug, da unter anderem "Regelungen im Einkommenssteuerrecht" ausgeblendet werden sollen. Das Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz, das die weitestgehende Gleichstellung der Homo-Ehe vorgesehen hatte, ist 2001 am Widerstand der unionsregierten Länder gescheitert. (pm/dk)