Mexiko-Stadt: Homo-Ehe bleibt

Homo-Paar vor dem Gerichtsgebäude

Die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare in Mexiko verstößt nicht gegen die Verfassung. Das entschied am Donnerstag der Oberste Gerichtshof des Landes, nachdem die konservative Regierung von Präsident Felipe Calderón gegen ein entsprechendes Gesetz in Mexiko-Stadt geklagt hatte.

Der Hauptstadt-Bezirk mit rund 8,8 Millionen Einwohnern hatte Ende des letzten Jahres die Ehe auch für schwule und lesbische Paare geöffnet, seit der ersten Möglichkeit im März traten rund 300 Paare vor das Standesamt (queer.de berichtete).

39 Abgeordnete stimmten damals für die Zulassung der Heirat von homosexuellen Paaren, 20 waren dagegen und fünf Abgeordnete enthielten sich ihrer Stimme. In dem Hauptstadt-Bezirk leben 8,8 Millionen Menschen, die Metropolenregion kommt insgesamt auf über 21 Millionen Einwohner.

Die Stadt hat ihnen sogar ein Adoptionsrecht gegeben. Über dieses hat das Gericht noch in einem separaten Urteil zu entscheiden. Am Montag will es verkünden, ob solche Regenbogenfamilien die Rechte von möglichen Adoptivkindern missachten, wie die Regierung behauptet.

Im Streit um die Öffnung der Ehe stellten sich die Richter allerdings auf Seiten der linken Regierung der Hauptstadt. Die Argumentation der konservativen Bundesregierung, Ehe diene der Fortpflanzung, wurde nicht gefolgt: diese sei kein "grundlegender Bestandteil der Ehe", urteilte ein Richter. Familie sei ein "offenes Konzept", sagte gar ein anderer Richter, das auch in der Verfassung nicht näher beschrieben ist.

Noch kein endgültiges Urteil

Das Urteil erging mit 8 zu 2 Stimmen. Anders als in anderen Ländern üblich, gab jeder Richter zunächst eine eigene Urteilsbegründung ab. Während für einige die Gleichheit vor dem Gesetz ausschlaggebend für ihre Zustimmung war, war es für andere der Vorrang lokaler Gesetzgebung. Damit bleibt offen, welche Auswirkungen das Urteil bundesweit haben wird, ob es also Homo-Ehen nicht nur prinzipiell erlaubt sondern auch fordert.

Proteste gegen die Öffnung der Ehe hatte es von konservativen Parteien und der Kirche gegeben. Norberto Rivera, der Erzbischof von Mexiko-Stadt, verurteilte die Homo-Ehe EPD zufolge als "unmoralisch" und "abwegig". Der in Mexiko populäre Kardinal sprach von einem "schweren Schlag" gegen die "Werte der Familie". Die christdemokratische Partei PAN, der auch Mexikos Präsident Felipe Calderón angehört, forderte damals den Bürgermeister auf, die Unterschrift zu verweigern, und kündigte eine Klage gegen die Gesetzesänderung an. (nb)

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