Ludwigshafen verbietet NPD-Demo

Ludwigshafen wehrt sich gegen die Demonstration der Rechtsradikalen.

Die Stadt Ludwigshafen hat die für Samstag beantragte Demonstration der rechtsextremen NPD gegen den gleichzeitig in Mannheim stattfindenden CSD Rhein-Neckar untersagt.

Die Stadt wolle damit ein Zeichen setzen gegen jede Form von "Rassismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit", heißt es in einer Stellungnahme vom Dienstag. Die Entscheidung sei in enger Abstimmung mit Oberbürgermeisterin Eva Lohse (CDU) und Bürgermeister Wilhelm Zeiser (SPD) getroffen worden. Zuvor hatte die NPD eine Demonstration unter dem Motto "Normal ist anders. Für die traditionelle deutsche Familie. Gegen Gender Mainstreaming" beantragt (queer.de berichtete).

"Ludwigshafen ist eine weltoffene und tolerante Stadt. Es gibt bei uns keine Toleranz gegenüber Intoleranz", erklärte die Beigeordnete Cornelia Reifenberg (CDU). Zudem sei Samstag in der größten Stadt der Pfalz das Kinderfest "Ludwigshafen spielt" geplant, das durch die Demo behindert werden könne. Reifenberg betonte auch, dass in ihrer Stadt kein Platz für Homo-Hass sei: "Der CSD in Mannheim ist eine bunte Manifestation für das Zusammenleben von Menschen verschiedener Nationalitäten, Religionen, Kulturen und Lebensvorstellungen. Er wirbt für Toleranz und gegenseitigen Respekt." Diese Haltung unterstütze auch Ludwigshafen - und beschloss daher das Verbot.

Klagt NPD gegen Verbot?

Bereits in der Vergangenheit hat Ludwigshafen mehrfach Versuche unternommen, rechtsradikale Kundgebungen zu verbieten. Diese Verbote wurden jedoch von Gerichten unter Hinweis auf die Versammlungsfreiheit aufgehoben. Die Stadtspitze gibt sich aber zuversichtlich: "Wir sehen durchaus die juristischen Abwägungen, die getroffen werden müssen, wir wollen aber dennoch unsere Möglichkeiten ausschöpfen, Rechtsradikalismus und Rassismus mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen".

Aktionen gegen die NPD sind weiterhin geplant: Das vom Deutschen Gewerkschaftsbund koordinierte "Netzwerk gegen rechte Gewalt" will am Berliner Platz demonstrieren. Ab 13 Uhr sind fünf Redner vorgesehen. Auch die Antifa plant ab 10 Uhr einen Protest gegen die Rechtsradikalen. Die Aktivisten gehen davon aus, dass die NPD gegen das Verbot vor dem Verwaltungsgericht klagen wird.

Auch die CSD-Organisatoren wollen sich gegen den rechten Spuk wehren: "Wir rufen wir alle Bürgerinnen und Bürger auf, mit uns ein klares, friedliches Zeichen zu setzen", heißt es in einer Pressemitteilung. Daher sei jeder eingeladen, an der Aktion "Foto für Toleranz" teilzunehmen. Bei diesem "Fototermin" zur Paradeeröffnung um 15 Uhr (Kurpfalzstraße zwischen Marktplatz und Neckartor) soll ein "buntes Bild" entstehen, bei dem den Rechtsradikalen symbolisch ein Platzverweis erteilt wird. (dk)

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