Kalifornien: Zwischensieg für Homo-Ehe

Gegner und Befürworter der Homo-Ehe warten vor der City Hall in San Francisco auf die Entscheidung

Schwule und Lesben dürfen ab dem 18. August wieder wie Hetero-Paare in Kalifornien heiraten, zumindest nach derzeitigem Stand der Dinge. Ein entsprechendes Urteil von Bundesrichter Vaughn Walker wurde am Donnerstag um kurz nach 12 Uhr Ortszeit mit leichter Verspätung in San Francisco bekannt gegeben.

Die Entscheidung war bundesweit mit Spannung erwartet worden, vor den Rathäusern hatten sich schwule und lesbische Paare zur sofortigen Eintragung ihrer Ehe versammelt. Doch dazu kam es nicht: um dem nächstfolgenden Berufungsgericht ebenfalls eine Entscheidung zu ermöglichen, entschied sich Walker für den späteren Stichtag: nächsten Mittwoch, 17 Uhr Ortszeit.

Walker hatte zu entscheiden, ob er die Homo-Ehe nach seinem Urteil zur Verfassungswidrigkeit eines Eheverbotes aus der letzten Woche sofort öffnet oder ob sein Urteil erst Gültigkeit erlangt, wenn ein Berufungsgericht es bestätigt. Er entschied sich, mit salomonischer Frist, für ersteres. In der Entscheidung schreibt Walker, die Befürworter eines dauerhaften Bannes hätten nach den vorgebrachten Argumenten aus der Verhandlung keine Wahrscheinlichkeit, ein Berufungs­verfahren zu gewinnen. Auch würde durch die Öffnung der Ehe niemand geschädigt, zumal eine eventuelle Rechtsunsicherheit nur die Kläger betreffe - alles wichtige Voraussetzungen, um ein Gerichtsurteil vorläufig auszusetzen. Zudem sei das Argument, die Öffnung der Ehe sei nicht eilig, nicht nachzuvollziehen: nur die Kläger, also zwei gleich­geschlechtliche Paare, hätten ein Recht auf die Entscheidung, wann sie eine Ehe eingehen.

Gegner der Homo-Ehe hatten bisher ein wichtiges Argument: 52 Prozent der kalifornischen Wähler stimmten 2008 in einer Volksabstimmung für "Proposition 8" und damit das Ehe-Verbot. Doch selbst dieses Argument eines "öffentlichen Interesses" lässt der Richter nicht gelten - das Volksbegehren laufe dem öffentlichen Interesse sogar zuwider und schade dem Staat Kalifornien, da es Grundrechte außer Kraft setzt. Walker verweist auf ähnliche Einschätzungen der kalifornischen Regierung, wie sie durch Schreiben von Gouverneur Arnold Schwarzenegger und Justizminister Jerry Brown am Wochenende an das Gericht zum Ausdruck gebracht wurden.

Berufungsgericht kann entscheiden

"It is so ordered" - Das Ende des Urteils muss noch nicht das Ende der Geschichte sein

Drei per Los gewählte Richter des Ninth Circuit Court of Appeals könnten nun in den nächsten sechs Tagen entscheiden, die Öffnung doch wieder auszusetzen, bis sie selbst eine Entscheidung in einem Berufungs­verfahren treffen. Ob das Gericht eine - von Gegnern der Homo-Ehe angekündigte - Berufung annimmt, ist allerdings unklar. Juristen streiten, ob dazu nur der Staat Kalifornien und seine Vertreter berechtigt seien - und die haben offenbar kein Interesse mehr an einer Berufung.

Das durch Proposition 8 bedingte Ehe-Verbot hatte Walker bereits in der letzten Woche in einem simpel formulierten, aber deftigen Urteil als verfassungswidrig eingestuft und gekippt (queer.de berichtete). Allerdings setze er die direkte Wirkung des Urteils, die sofortige Öffnung der Ehe, zunächst aus und bat beide Seite um Argumente, warum er das Urteil umsetzen oder aussetzen solle.

Der republikanische Gouverneur Arnold Schwarzenegger und der demokratische Justizminister Jerry Brown schrieben daraufhin überraschend an das Gericht, Walker sollte die Ehe sofort öffnen. Sie waren im Prozess formal die Verteidiger von Proposition 8. Geklagt hatten zwei Paare mit Unterstützung der Stadt San Francisco. Zum Volksbegehren war es gekommen, als der Oberste Gerichtshof Kaliforniens Anfang 2008 die Ehe für schwule und lesbische Paare geöffnet hatte, 18.000 Ehen zwischen gleich­geschlechtlichen Partnern wurden abgeschlossen. Sie sind weiterhin gültig.

Eine Ablehnung einer Berufung durch den Appeals Court oder sein Urteil könnten auch noch vor dem Supreme Court landen, in einer Eilentscheidung und/oder als Verhandlungsprozess. Aber auch hier ist strittig, ob die Höchstrichter den Fall annehmen müssen oder sogar dürfen.

Allerdings könnte sich der Supreme Court auch anderweitig zur Sache äußern: Denn erst Anfang Juli hatte ein Bundesgericht in Boston entschieden, dass der "Defence of Marriage Act" gegen die Verfassung verstößt. Das Gesetz besagt, dass die Bundes­regierung nur verschiedengeschlechtliche Ehen anerkennt. Gegner der Homo-Ehe hatten auch gegen dieses Urteil Berufung eingelegt. (nb)

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