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- 13. August 2010 2 Min.
NPD-Demo unter Polizeischutz: Auch am Samstag dürfen die Rechtsextremen in Ludwigshafen marschieren (Bild: tetedelacourse/flickr)
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit Auflagen eine Demonstration der rechtsextremen NPD am Samstag in Ludwigshafen gegen den Christopher Street Day in Mannheim genehmigt.
Die Richter hoben damit ein Verbot der Stadt Ludwigshafen auf (queer.de berichtete). Sie legten allerdings eine Wegstrecke fest, die vom Hauptbahnhof durch den Stadteil Süd führt und damit weit entfernt ist von dem großen Kinderspielfest in der Innenstadt. Die Demo der rechtsextremen Partei steht unter dem Motto "Normal ist anders. Für die traditionelle deutsche Familie. Gegen Gender Mainstreaming".
Der CSD Rhein-Neckar e.V. bedauerte in einer Stellungnahme, dass der NPD-Marsch nun doch stattfinden darf. "Diese Gegen-Demonstration ist ein Schandfleck für die gesamte Metrolpolregion, sie diskriminiert nicht nur Homosexuelle, sondern sie stellt die Gleichstellung von Mann und Frau in Frage", sagte CSD-Sprecher Marc Geldon.
Der CSD-Verein rief auch Heteros dazu auf, an der Eröffnung der Mannheimer CSD-Parade teilzunehmen: "Wir rufen wir alle Bürgerinnen und Bürger auf, mit uns ein klares, friedliches Zeichen zu setzen", heißt es in einer Pressemitteilung. Daher sei jeder eingeladen, an der Aktion "Foto für Toleranz" teilzunehmen. Bei diesem "Fototermin" zur Paradeeröffnung am Samstag, den 14. August um 15 Uhr (Kurpfalzstraße zwischen Marktplatz und Neckartor) soll ein "buntes Bild" entstehen, bei dem den Rechtsradikalen symbolisch ein Platzverweis erteilt wird.
Ein breites Bündnis gegen Rechts hält darüber hinaus am Samstag eine Kundgebung gegen Rechtsextremismus und Rassismus in Ludwigshafen ab. Treffpunkt ist um 13 Uhr auf dem Platanenhain am Berliner Platz. Zu der vom DGB mitorganisierten Kundgebung werden auch Mitglieder des Stadtvorstandes sowie mehrere Bundes- und Landtagsabgeordnete erwartet.
Die Städte Ludwigshafen, Mannheim und Heidelberg wollen zudem am Wochenende mit dem Hissen der Regenbogenflagge am Rathaus ein Zeichen für Toleranz und Respekt setzen. (cw)
Links zum Thema:
» Homepage des CSD Rhein-Neckar
» Flashmob "Ein Foto für Toleranz" auf Facebook
Mehr zum Thema:
» Ludwigshafen verbietet NPD-Demo (11.08.10)
» NPD-Gegendemo zum CSD Mannheim geplant (10.08.10)
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In einem "Rechtsstaat", der bis 1969 Schwule per Nazi-Paragraph kriminalisiert und verfolgt und bis zum heutigen Tage weder die Opfer entschädigt noch den in jedem anderen europäischen Land bestehenden Straftatbestand der Hassrede geschaffen hat, werden die bekannten, Menschen verachtenden Herrschaftsideologien der Nazis immer wieder in altem und neuem Gewand unter dem Deckmantel der "Meinungs- und Glaubensfreiheit" Menschen herabwürdigen, diffamieren und krankmachen.
Also, liebe Herren und Damen Politiker: Wer von Ihnen möchte heute mal wieder so richtig gay-friendly sein? Wo waren bzw. sind Sie, wenn mal wieder kollektives Nichtstun des Gesetzgebers beschlossen oder geduldet wurde bzw. wird?
Wir brauchen keine fadenscheinigen Apelle an die Zivilcourage, sondern verpflichtenden und einklagbaren Schutz vor Rassismus in all seinen Erscheinungsformen - von kleinauf und beginnend im Erziehungs- und Bildungswesen!