CDU-Generalsekretär will gleiche Rechte verhindern

Kein Herz für Schwule und Lesben: CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe (Bild: CDU Neuss)

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe bekräftigte, dass mit seiner Partei eine Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern mit heterosexuellen Eheleuten nicht zu machen sei.

Der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagsausgabe) sagte der 49-Jährige, dass die Union gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften zwar respektiere, aber nicht als gleichwertig anerkenne: "Wir sind gegen die vollständige Gleichsetzung mit der Ehe", so Gröhe. Insbesondere das Wohl der Kinder bereitet dem Bundestagsabgeordneten aus NRW Sorgen: "Ein uneingeschränktes Adoptionsrecht ist mit uns nicht zu machen", so Gröhe.

Demgegenüber hatte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Donnerstag darauf verwiesen, dass die FDP an der Forderung nach Gleichstellung sowohl im Adoptionsrecht als auch im Steuerrecht festhalte. Hintergrund der Diskussion ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das am Dienstag entschieden hatte, dass gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften bei der Erbschaftssteuer nicht mehr schlechter gestellt werden dürfen als heterosexuelle Ehepaare (queer.de berichtete). Karlsruhe hatte bereits im letzten Jahr geurteilt, dass grundlose Benachteiligungen von Homo-Paaren gegen das Grundgesetz verstoßen (queer.de berichtete).

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Volker Beck: Ansicht von Gröhe ist Schwulen "egal"

Volker Beck (Grüne)

Für den grünen Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sind die Aussagen des CDU-Mannes schlicht irrelevant: "Es ist für uns Schwule und Lesben inzwischen relativ egal, ob die Union gegen eine vollständige Gleichsetzung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe ist oder nicht", so Beck am Donnerstag. "Die Gerichte in der Bundesrepublik werden auch in Zukunft die Union zurück in die Realität holen und eines Besseren belehren". Einzig tauglicher Maßstab im Adoptionsrecht sei das Kindeswohl, erklärte der 49-Jährige, der auch menschenrechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. "Da Homosexuelle genau so gute Eltern sein können wie Heterosexuelle, wird auch hier die vollständige rechtliche Gleichstellung eines Tages kommen", ist er sich sicher. (dk)

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