Schäuble gegen Steuer-Splitting für Homo-Paare

Will im Steuerrecht weiterhin diskriminieren: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) (Bild: Medienmagazin pro / flickr / by 2.0)

Koalitionskrach in Berlin: Anders als Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lehnt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Gleichstellung homo­sexueller Lebenspartner mit Ehepaaren bei der Einkommensteuer ab.

Das jüngste Urteil des Bundes­verfassungs­gerichtes, wonach Eingetragene Lebenspartnerschaften bei der Erbschaftssteuer nicht mehr benachteiligt werden dürfen (queer.de berichtete), betreffe nicht die Einkommensteuer, sagte Schäuble dem Magazin "Focus". Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hatte sich bereits gegen eine weitere Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern mit heterosexuellen Eheleuten ausgesprochen (queer.de berichtete).

Nach Ansicht des Bundesfinanzministers lässt das Verfassungsgericht im Steuerrecht weiterhin Unterschiede zu, wenn dafür besondere Gründe vorliegen. "Ein solcher Differenzierungsgrund ist beim Ehe­gatten­splitting die Förderung der Ehe, insbesondere im Hinblick auf ihre bleibende Bedeutung als typische Grundlage der Familie mit Kindern", sagte Schäuble: "Denn auch heute noch entfallen 90 Prozent der Splittingwirkung auf Ehepaare mit Kindern."

Anderer Meinung als Schäuble ist sein Parteifreund Peter Müller. Dem "Spiegel" sagte der saarländische Ministerpräsident, es gehe beim Splitting um die gemeinsame Besteuerung von Ehepartnern als Wirtschaftsgemeinschaft. "Unter diesem Blickwinkel gibt es natürlich gute Argumente dafür, dass auch gleichgeschlechtliche Paare in den Genuss des Ehegattensplittings kommen."

Ein Splitting-Vorteil für die rund 66.000 Homo-Ehen in Deutschland würde nach Berechnungen des Steuerwissenschaftlers Frank Hechtner von der FU Berlin kein besonders großes Finanzloch reißen. Die Steuerausfälle lägen bei etwa 145 Millionen Euro im Jahr. "Dieser Betrag erscheint im Vergleich zum gesamten Splittingvorteil von 33 Milliarden Euro recht gering", sagte Hechtner dem "Focus".

Laut einer aktuellen Emnid-Umfrage sprechen sich zwei Drittel der Menschen in Deutschland für eine völlige Gleichstellung schwul-lesbischer Partnerschaften mit der Ehe aus. Auf die Frage: "Soll man homosexuelle Partnerschaften rechtlich in allen Punkten mit der Ehe gleich stellen?" antworteten 66 Prozent mit Ja, 29 Prozent mit Nein. Befragt wurden 1.004 Bundesbürger am 18. und 19. August. (cw)

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