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Kommentare zu:
Ehegattensplitting: Der Streit um ein Relikt


#1 Timm JohannesAnonym
  • 24.08.2010, 18:03h
  • Ein sehr, sehr guter Artikel auf Queer, der dieses Thema sehr gut darstellt und historisch gut recherchiert wiedergibt. Für mich einer der besten Artikel, die ich je so auf Queer lesen durfte. Ein Lob an den Autor...

    Inhaltlich stimme ich dem Artikel und der Darstellung voll zu. Wie lange noch blockiert die Mehrheit der CDU/CSU bei diesem Thema ?; zumindest aber wird es mittlerweile innerhalb der CDU/CSU nicht mehr einheitlich gesehen.
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#2 REINIBEARProfil
  • 24.08.2010, 19:09hFrankfurt
  • Da bin ich mal gespannt was kommt, es sind ja 2 Verfahren beim BVG anhängig und seit Jahren nicht entschieden.. Ich hoffe da kommt kein böses erwachen.
    Hätte die Schröder/Fischerregierung die Ehe-Light in die "Ehe" überführt, müsste sich jetzt keiner damit rumärgern - auch die BVG-Richter nicht.

    Der Staat und die Gesellschaft hätte ja keinen Nachteil bei einer Gleichbehandlung.

    Aber selbst bei Ehe-Light zieht sich die Anpassung wie ein Kaugummi.
    Gleiche Pflichten heißt gleiche Rechte!
    Das schreib ich mal Mutti in Gebetsbuch!
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#3 KlofrauAnonym
  • 24.08.2010, 19:21h
  • Antwort auf #1 von Timm Johannes
  • Ich hatte es schon anderer Stelle ausgeführt: Ich bin der Auffassung, dass das Zusammenleben bzw. Füreinandereinstehen von Menschen in einem Staat auch entsprechend honoriert werden sollte.

    Sprich, wenn ich eine ELP, eine Ehe oder einen PACS eingehe, dann übernehme ich für meinen Partner bestimmte Pflichten. So muss ich ihn z.B. - so ich selber genug Geld verdiene - in dem Fall unterstützen, wenn er arbeitslos wird. Als Gegenleistung für diese Risikoübernahme gewährt uns der Staat im Idealfall dann eine niedrigere Steuer.

    Es ist ein Geben und Nehmen.

    Insofern kann ich nicht nachvollziehen, warum einige so vehement die komplette Abschaffung des Ehegattenzuschlags fordern - sie müssten dann konsequenterweise auch alle Pflichten von Eheleuten gegeneinander abschaffen.

    Dass man Familien mit Kindern mehr fördern sollte als kinderlose Paare, möchte ich selbstredend auch.

    Ich weigere mich aber dagegen, dass ich für meinen Lebenspartner bestimmte Pflichten übernehmen soll, wenn mir der Staat im Gegenzug kein Splitting gewährt.

    --------------------------------

    Fallbeispiel: Bei einem befreundeten Paar verdient der eine ca. 1500-1600 EUR netto pro Monat - der andere ist gerade arbeitslos und schlägt sich mit Gelegenheitsjobs durch, bei denen er gerade mal 500 EUR verdient.

    Die beiden verlieren in diesem Jahr 700 EUR Splittingvorteil, wenn die ELP bis dahin nicht angeglichen wird.

    Und der Hauptverdiener hat nun auch nicht gerade viel Kohle im Monat zur Verfügung.
    -----------------------------

    Ich wollte damit nur ausdrücken, dass das Splitting weiß Gott nicht nur irgendwelchen superreichen Professoren mit arbeitscheuer Hausfrau zugutekommt, sondern dass auch Kleinverdiener davon profitieren.

    Wenn, dann sollte man es so reformieren, dass es nach oben hin begrenzt wird, dass also Superreiche nicht den maximalen Splittingvorteil bekommen.

    Wer aber wenig Geld hat, für den ist das Splitting ein Segen.

    Es ist also nicht alles nur Schwarz-Weiß - es gibt auch Zwischentöne!
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#4 TimmometerProfil
  • 24.08.2010, 19:24hNordeifel
  • Im Anhang habe ich Euch ein Interview abgetippt, welches heute im Video-Tagesschau-Chat live mitzuerleben war. (Gesprächspartner war der CDU-Generalsekretär Gröhe!)

    Abrufbar unter:

    www.tagesschau.de/interaktiv/chat/chatprotokoll584.html

    So ab der 26. Minute glaub ich.

    von Stosch.: Kommen wir zu dem zentralen Baustein im konservativen Weltbild. Räusper. Das ist der besondere Schutz der Ehe. Und ungewöhnlich viele User haben dazu Fragen gestellt und die sehen da Ungerechtigkeiten im Verhältnis zu homosexuellen Lebenspartnerschaften. Da steigen wir gleich mal ganz konkret und fragen ein:

    Klaus F.: Weshalb sollten kinderlose Ehen staatlich gefördert werden; schwule und lesbische Eltern, die tatsächlich Kinder aufziehen aber nicht?

    Das ist TOP 2; also die zweitwichtigste Frage in der Bewertung der User.

    Gröhe: Also, die Förderung, die es etwa als Kindergeld oder in anderer Weise für Kinder gibt, die ist natürlich völlig unabhängig davon, wie die Eltern leben. Das Zweite ist das Grundgesetz bekennt sich, und wir tun dies auch, zur besonderen Förderungswürdigkeit von Ehe und Famlie auch weil die Ehe eben im Grundsatz auf Kinder ausgerichtet ist. Und im übrigen wird beispielsweise das Ehegattensplitting ja vor allen Dingen dann entlastend, wenn ein Ehepartner zugunsten der Kindererziehung teilweise auf Erwerbstätigkeit verzichtet. Wenn in einer kinderlosen heterosexuellen Ehe beide berufstätig sind, dann gibt es praktisch kein Splittingvorteil. Das heißt äh grade das Ehegattensplitting trägt der Wirtschaftsgemeinschaft der Ehe Rechnung – wenn sie sich durch Kinder in einer anderen Arbeitsteilung als in der gleichen Arbeits/Erwerbsarbeit beider zeigt. Insofern ist es eine (Pause) legitime Ungleichbehandlung!

    Von Stosch: Nun gibt es auch immer mehr Kinder, das haben Sie eben schon gesagt, in homosexuellen Lebenspartnerschaften und da fragt User Harald:

    Wieso bekommen kinderlose Ehepaare das Ehegattensplitting; eingetragene Lebenspartner aber nicht?

    Und ich schieb einfach gleich noch ein zwei Fragen hinterher, weil das geht so am laufenden Meter:

    Mark: Wann wird die eingetragene Lebenspartnerschaft endlich ganz mit der Ehe gleichgestellt. Ich fühle mich diskriminiert.

    Von Stosch: Diskriminieren Sie da eine große Gruppe von Menschen?

    Gröhe: Nein – wir sind ausdrücklich gegen die Diskriminierung homosexueller Menschen. Selbstverständlich! ABER

    Von Stosch: ABER auch nicht für deren Gleichstellung mit der Ehe mit Heterosexuellen!?

    Gröhe: Es ist was anderes, ob Sie von den Menschen sprechen. Die sind selbstverständlich alle gleichgestellt. Und die Frage, ob es legitim ist, bestimmten Institutionen eine besondere Verantwortung zuzuweisen und sie besonders zu schützen. Wir haben ja auch die eingetragene Lebenspartnerschaft, die auch Schutzwirkung entfaltet und wir werden uns sicher das Urteil jetzt zur Erbschaftssteuer genau ansehen müssen, welche steuerrechtlichen Konsequenzen ein solches Urteil hat. So ein Urteil will studiert werden. Gleichzeitig habe ich eben schon einmal gesagt, dass bei kinderlosen Ehepaaren in aller Regel Berufstätigkeit beider und damit praktisch in aller Regel – es sei denn sie haben exorbitante Gehaltsunterschiede – die sind nicht der Regelfall, keine wesentliche Entlastungsfunktion durch das Ehegattensplitting gibt. Das entfaltet seine Wirkung eben vor allem in der Phase, wo jemand verzichtet auf Erwerbstätigkeit für Kinder.

    Von Stosch: Der User „der Sprecher“ fragt:

    Wann wird es zu einer steuerrechtlichen Gleichstellung verpartnerter Homosexueller kommen? Im Koalitionsvertrag ist dies vorgesehen.

    Von Stosch: Frage ich Sie: Liegts am Koalitionspartner CSU?

    Gröhe: Nein. Äh. Es gibt ja auch im Versorgungsrecht bereits Verabredungen, Dinge zu ändern. Es gibt jetzt den Auftrag, im Hinblick auf die Erbschaftssteuer aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil und wir werden uns dieses Urteil insgesamt anzusehen haben auf die Frage, ob es weiteren Handlungsbedarf gibt.

    Von Stosch: Equality fragt:

    Wie rechtfertigen Sie persönlich glaub ich meint er Ihre Gegnerschaft zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften wenn das Bundesverfassungsgericht Ihnen doch sagt, dass das gegen das Grundgesetz verstößt?

    Gröhe: Selbstverständlich setzen wir das Bundesverfassungsgerichtsurteil um. Es ist übrigens ein Urteil, das sich auf eine gar nicht die aktuelle Rechtslage, sondern eine noch ältere Rechtslage bei der Erbschaftssteuer bezieht. Es gibt auch wandelnde Vorstellungen von dem, was das Grundgesetz gebietet. Das hat es übrigens auch im Hinblick auf die Ehe von Mann und Frau ja gegeben; wenn wir uns erinnern. Also selbstverständlich wird es umgesetzt. Und das Urteil wird geprüft. Ich wiederhole mich da; ob es weiteren Handlungsbedarf gibt.

    Von Stosch: Die User bleiben neugierig. Kommen auch dauernd aktuell Nachfragen rein. Maringue fragt:

    Warum dürfen Schwule und Lesben nicht heiraten?

    Und dazu passt auch die andere Frage von Egal:

    Warum blockieren Sie die Erweiterung des § 3 GG um die sexuelle Identität?

    Gröhe: Ich fang mit dem Letzteren an. Wir sind der Überzeugung, dass Artikel 3 ein umfassendes Diskriminierungsverbot enthält. So auch von den Gerichten interpretiert wird. Und dass es deswegen auch ein Diskriminierungsschutz im Hinblick auf drohende Diskriminierung wegen der sexuellen Identität ist. Wer ein Beleg dafür wollte, hätte ihn ja jetzt geradezu in der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Erbschaftssteuerrecht, die ja auch so gefallen ist, wie sie sich vielleicht viele Homosexuelle gewünscht haben, ohne dass Artikel 3 verändert wurde. Also Artikel 3 aus unserer Sicht ein umfassendes Diskriminierungsverbot. Und das andere ist die Frage der Schutzwürdigkeit von Ehe und Familie. Es ist eben so, dass die Ehe grundsätzlich die Offenheit für die Familiengründung für Kinder hat. Und es ist so, dass die Beheimatung von Menschen in Institutionen auch zu tun hat mit Traditionen. Und traditionell ist in unserem Kulturraum die Ehe, die auf Lebenslänge geschlossene Gemeinschaft von Mann und Frau.

    Von Stosch: Könnte die homosexuelle eingetragene Lebenspartnerschaft natürlich genauso sein und dahin gehen ja die Fragen. Warum wird das nicht gleichgestellt?

    Gröhe: Es ist ja in vielen Bereichen sooo, dass es längst als eine, äh äh wenn Sie so wollen, vergleichbare Institution angesehen wird. Ein Rechtsrahmen hier vorliegt. Wechselseitig Verantwortung füreinander zu übernehmen, an dem ja auch niemand rüttelt. Also insofern äh äh finde ich, dass es, dass wir eine Situation haben, die glaub ich, in geeigneter Weise allen Beteiligten gerecht wird.

    Von Stosch: (Resignierender, liebenswerter Blick) Lassen wir es mit dem Thema soweit gut sein.
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#5 KlofrauAnonym
  • 24.08.2010, 19:35h
  • Antwort auf #4 von Timmometer
  • Dieser Gröhe lügt doch wie gedruckt!!!

    Natürlich bekommen auch kinderlose Ehepaare einen Splittingvorteil, wo der eine durchschnittlich und der andere (aus welchen Gründen auch immer) noch weniger verdient.

    Das mögen dann zwar "nur" ein paar hundert Euro pro Jahr sein, aber verdammt nochmal: Das ist auch Geld!

    Es gibt genug Kleinverdiener, die einen Partner haben, der noch deutlich weniger verdient als der Haupternährer. Und natürlich ist es gerecht, dass diese Lebensgemeinschaft steuerlich entlastet wird, denn der Mehrverdiener beteiligt sich auch deutlich mehr an den gemeinsamen Anschaffungen und laufenen Kosten dieser Lebenspartnerschaft.

    Wie kann man nur davon ausgehen, dass 99% aller Arbeitnehmer, die in einer ELP oder Ehe leben, gleich viel verdienen (und angeblich gar keinen Splittingvorteil haben)?

    Das ist doch absoluter Bullshit! Die reinste Lüge!
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#6 ClementineAnonym
#7 predigerAnonym
  • 24.08.2010, 20:06h
  • Antwort auf #3 von Klofrau
  • ich bin dafür, das ehegattensplitting abzuschaffen. im gleichen zug stelle ich allerdings auch einige der ehelichen pflichten in frage. weshalb z.b. überhaupt ein erwachsener mensch für einen anderen erwerbsfähigen erwachsenen unterhalt zahlen soll, erschließt sich mir nicht, nicht innerhalb einer ehe und erst recht nicht nach einer scheidung.

    dass z.b. durch die hartz-gesetze millionen von arbeitslos gewordenen ehefrauen (und in vermutlich geringerem maße ehemännern) nun in unmittelbarer finanzieller abhängigkeit von ihrem partner leben statt wie früher noch längere zeit die während ihrer erwerbstätigkeit erworbenen leistungen zu erhalten, das ist m.e. viel zu wenig problematisiert worden.

    was treibt denn eigentlich der aktuelle feminismus, dass solche diskussionen um innerpartnerschaftliche finanzielle abhängigkeiten kaum noch stattfinden?
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#8 TimmometerProfil
  • 24.08.2010, 20:06hNordeifel
  • Antwort auf #5 von Klofrau
  • Hallo Klofrau! Du hast Recht! Ich habe es auch hier nur gepostet. Ich hoffe nicht, dass ich mich ausdrücklich davon distanzieren muss. Ich dachte, das versteht sich von selbst.

    Alleine schon, wenn man liest, dass mir die Moderatorin am Schluss etwas leid getan hat.

    Dass von DIESEM (wie den meisten) CDUler nichts anderes zu erwarten war, war doch vorher schon klar.

    Ich habe den Text abgetippt und u. a. Queer.de und Volker Beck gemailt. Die können doch bestimmt was damit anfangen.
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#9 MatthewAnonym
  • 24.08.2010, 20:13h
  • Ein wirklich guter Artikel. Grundsätzlich stimme ich allen zu, die eine Abschaffung des Ehegattensplittings fordern. Wenn der Gesetzgeber dann im Gegenzuge auch die wechselseitigen Unterhaltspflichten aus dem Gesetz streicht, spräche überhaupt nichts gegen die Abschaffung des Splittings. Dann könnte der Ehegatte, der nun "zufällig" weniger verdient, Leistungen des Staates, hier denke ich an Hartz IV, in Anspruch nehmen, ohne dass der verdienende Ehegatte für den anderen finanziell einstehen muss. Das wäre doch gerecht und die Kosten hierfür trägt die Allgemeinheit .

    Alles andere ist ungerecht. Und weil der Staat von uns die wechselseitige Einstandspflicht ohne jeglichen Ausgleich fordert, wehren wir uns dagegen.
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#10 predigerAnonym
  • 24.08.2010, 20:13h
  • Antwort auf #4 von Timmometer
  • vor allem drückt sich gröhe hartnäckig um die tatsache herum, dass auch viele gleichgeschlechtliche paare kinder aufziehen - obwohl genau das in der frage angesprochen wurde. es war ein bedauerliches versagen der moderatorin, da nicht nachzuhaken und seine ignorante leugnungsstrategie durchgehen zu lassen.
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#11 alexander
  • 24.08.2010, 20:14h
  • dieser dummbratz darf überhaupt noch weiter politik machen ? eigentlich klappsmühle, aber die sind wohl von seinesgleichen überfüllt !

    wir als stolze deutsche
    , die in allem besser sind, können uns doch solche deppen nicht leisten ! was sollen denn die leute denken !
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#12 MatthewAnonym
  • 24.08.2010, 20:15h
  • Ein wirklich guter Artikel. Grundsätzlich stimme ich allen zu, die eine Abschaffung des Ehegattensplittings fordern. Wenn der Gesetzgeber dann im Gegenzuge auch die wechselseitigen Unterhaltspflichten aus dem Gesetz streicht, spräche überhaupt nichts gegen die Abschaffung des Splittings. Dann könnte der Ehegatte, der nun "zufällig" weniger verdient, Leistungen des Staates, hier denke ich an Hartz IV, in Anspruch nehmen, ohne dass der verdienende Ehegatte für den anderen finanziell einstehen muss. Das wäre doch gerecht und die Kosten hierfür trägt die Allgemeinheit .

    Alles andere ist ungerecht. Und weil der Staat von uns die wechselseitige Einstandspflicht ohne jeglichen Ausgleich fordert, wehren wir uns dagegen.
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#13 stexschEhemaliges Profil
  • 24.08.2010, 20:34h
  • Das ganze zeigt doch, wie löchrig die Argumentation der Unions-Parteien ist. Meiner Ansicht nach ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Ehe geöffnet wird und auch in Artikel 3 die Sexuelle Identiät aufgenommen wird.
    Genauso wie es auch mit der Gleichberechtigung der Frauen geschah. Wenn man mal ein paar Jahrzehnte zurückblickt... Im Artikel steht es: Eine Frau brauchte zum Beispiel die Genehmigung des Ehemannes um arbeiten zu dürfen! Das ist heute nicht mehr vorstellbar!!!
    Die Gleichberechtigung der Frauen war eine nicht aufzuhaltende Entwicklung und wird heute von niemandem mehr angezweifelt. Genauso wird es mit der Gleichstellung von Homosexuellen in allen Bereichen geschehen, vorausgesetzt es wird weiterhin dafür der entsprechende Einsatz gezeigt!!!
    Es ist viel passiert, aber wir sind noch lange nicht dort angekommen wo wir hinwollen.

    Jeder kann auf unterschiedlichste Art und Weise einen Beitrag dazu leisten und sollte das auch tun!!!
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#14 alexander
  • 24.08.2010, 20:36h
  • Antwort auf #7 von prediger
  • merkwürdig, da wird die "feministische, lesbische, alterstranse, alice schwarzer, ( natürlich nicht lesbisch , benimmt sich aber so !), immer so stumm ! seit sie es geschafft hat das "eine frau kanzlerin " wurde, weiss man , was man von ihrem , mittlerweile konservativem geschwätz zu halten hat.
    eigentlich lustig, alle politiker die uns vor der schröder regierung den aufschwung und einen neuanfang versprochen haben, sind eingeknickt, siehe schily, fischer und konsorten !
    frau künast mit ihren 3-eiern und trittin mit seinem fabelhaft entlasteden dosenpfand, brauchen wir keinesfalls !
    die entwürdigende partnerschaftsfalle muss ich jeden tag ertragen !!!!!!
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#15 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 24.08.2010, 22:17h
  • Der ganze Streit um das Ehegattensplitting kann nur durch eines beendet werden: ABSCHAFFEN!!!
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#16 stromboliProfil
  • 24.08.2010, 22:38hberlin
  • Antwort auf #1 von Timm Johannes
  • schatzerl.. müssen wir dir nun auch noch eine brille kaufen? endweder den artikel nicht gelesen iooder einfach nicht verstanden.. nehme mal an letzteres!
    Ich fasse dir mal kurz die wichtigsten kernsätze zusammen damuit du deinen jubelschuss auch unter die richtigen inhalte sabbern kannst!

    das ganze system wird angegriffen und auch der herkunft endlich ein gesicht gegeben:
    "Steuergeschenk fördert die "Frau am Herd"
    "Dabei zeigt die Geschichte, dass das Splitting aus haarsträubenden Gründen eingeführt wurde: So ließen die Nationalsozialisten seit 1934 die Einkommen von Eheleuten zusammen veranlagen, um Frauen aus dem Arbeitsleben zu verdrängen und dazu zu animieren, viele kleine Deutsche in die Welt zu setzen. "

    "Splitting international ein Auslaufmodell"

    "Bereits vor vier Jahren hatten die CDU-Abgeordneten Ole Schröder und Michael Kretschmer erklärt, dass das Splitting "nicht mehr zeitgemäß" sei "
    "So setzen etwa Frankreich und die skandinavischen Länder schon seit Jahren auf kostenlose Kleinkinderbetreuung. In Finnland besteht etwa ein garantierter Anspruch auf Betreuung ab der Geburt eines Kindes. "

    "Sinnvoller wäre es aber, die Subvention für Paare ganz abzuschaffen, um die Milliarden in zukunftsweisende Projekte zu investieren oder kostenneutral die Steuern für alle - unabhängig von deren Familienstand - zu senken."

    wir werden das auslaufen des auslaufmodels beide noch erleben.. darauf einen proseccöchen! Du hingegen lerne endlich mal artikel auf ihren inhalt hin zu beurteilen!
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#17 Timm JohannesAnonym
  • 24.08.2010, 22:44h
  • Die jetzige Ausgestaltung der Einkommenssteuer ist zutiefst ungerecht.

    Wie der Autor gut darstellt, fordern Linkspartei, SPD, Grüne und FDP geschlossen die Gleichstellung in der Einkommenssteuer.

    In der CDU gibt es zwar Einzelstimmen wie Müller im Saarland oder von Beust in Hamburg, die die Gleichstellung auch in der Einkommenssteuer befürworten. Aber die Mehrheit in der CDU blockiert weiterhin in der Einkommenssteuer vehement und da kann man/frau nur hoffen, dass auch der Zweite Senat des BVerfG genauso urteilt wie der Erste Senat des BVerfG in der Erbschaftssteuer.

    Wie lange noch ist Deutschland neben Luxemburg das einzige Land, das ein derart rechtslastiges und diskriminierendes Einkommenssteuerrecht besitzt, das faktisch auf Handeln der Nationalsozialisten von 1934 beruht.

    Mich ärgert die jetzige Ausgestaltung der Einkommenssteuer maßlos, und es bildet derzeit die größte Diskriminierung in unserer Gesellschaft in Deutschland.
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#18 MatAnonym
  • 24.08.2010, 23:01h
  • Zitat aus dem Videochat:
    "Und im übrigen wird beispielsweise das Ehegattensplitting ja vor allen Dingen dann entlastend, wenn ein Ehepartner zugunsten der Kindererziehung teilweise auf Erwerbstätigkeit verzichtet. Wenn in einer kinderlosen heterosexuellen Ehe beide berufstätig sind, dann gibt es praktisch kein Splittingvorteil. Das heißt äh grade das Ehegattensplitting trägt der Wirtschaftsgemeinschaft der Ehe Rechnung – wenn sie sich durch Kinder in einer anderen Arbeitsteilung als in der gleichen Arbeits/Erwerbsarbei t beider zeigt. Insofern ist es eine (Pause) legitime Ungleichbehandlung!"

    Ist das nicht eigentlich ein wunderschönes Argument FÜR die Gleichstellung? Ich meine, wenn nach Ansicht von Herrn Gröhe ein kinderloser Zwei-Erwerbstätigen-Haushalt eh keinen bis kaum einen Splitting-Vorteil erhält, werden die (seiner Ansicht nach wohl durchweg) kinderlosen Zwei-Erwerbstätigen Lebenspartner-Haushalte ja keinen "Schaden" für den Bundeshaushalt verursachen.
    Wieso man dann aber die Haushalte MIT Kindern weiterhin ausschließt, hat er mir noch nicht schlüssig erklären können.

    Mein Lieblingspassus ist ja eh:
    "Es ist ja in vielen Bereichen sooo, dass es längst als eine, äh äh wenn Sie so wollen, vergleichbare Institution angesehen wird. Ein Rechtsrahmen hier vorliegt. Wechselseitig Verantwortung füreinander zu übernehmen, an dem ja auch niemand rüttelt."

    Ja schon klar, dass wir Verantwortung füreinander übernehmen, daran wird natürlich nicht gerüttelt, aber dass wir dann auch in den Genuss der gleichen Vorteile kommen, davon ist komischerweise NICHT die Rede...
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#19 Liedel
  • 25.08.2010, 02:18h
  • Ähm @ Timm Johannes

    "In der CDU gibt es zwar Einzelstimmen wie Müller im Saarland oder von Beust in Hamburg, die die Gleichstellung auch in der Einkommenssteuer befürworten."

    Von Beust ist zurückgetreten und in HH regiert jetzt dieser Ahlhaus. Daher dürften bisher getätigte oder auch zukünftige homopolitische Aussagen dieses Herrn kaum von Bedeutung sein.

    Oder um es nochmal speziell für dich zu sagen: die homopolitische Bedeutung Ole von Beusts ist gleichzusetzen mit der Bedeutung der schwedischen Bischöfin Eva Brunne in Schweden für die Nicht-Diskriminierung von Lesben und Schwulen in der evangelischen Kirche Deutschlands Nämlich gleich Null.
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#20 MezzoAnonym
  • 25.08.2010, 10:04h
  • Wenn man mal überlegt, dass es sich hier um € 145 Mio handelt macht diese Diskriminierung bei 80 Mio Bürgern noch nicht mal € 2 pro Bürger pro Jahr aus. Das ist doch mal ein trifftiger Grund dieses Gestz beizubehalten. Bei einem Einkauf von € 10 erhält der Staat allein durch die Mehrwertsteuer diese € 1,90.
    Manchmal fragt man sich wirklich, ob unsere Politiker noch ganz richtig in der Birne sind, um mit fadenscheinigen Gründen über noch nicht mal € 2 zu streiten.
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#21 Timm JohannesAnonym
  • 25.08.2010, 11:35h
  • @Liedel

    Die homopolitische Bedeutung von Ole von Beust in der CDU ist sehr viel höher, als viele unserer linken Bewegungsschwestern denken und wahrhaben wollen. Aber das ist ein anderes Thema.

    Hier geht es um das Relikt Ehegattensplitting und der Autor Dennis Klein hat die Zusammenhänge und internationalen Vergleiche sowie die Geschichte des Ehegattensplittings gut im Artikel dargestellt.
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#22 stromboliProfil
#23 RechtsstaatlerAnonym
  • 25.08.2010, 12:48h
  • Antwort auf #3 von Klofrau
  • Da muss ich dir widersprechen.
    Für mich ist das Splitting nach wie vor ein veraltetes Relikt.

    Du hast natürlich Recht, dass man für die Fürsorgepflicht, die man übernimmt, auch einen Ausgleich haben muss. Das ist bei Ehen aber bereits dadurch der Fall, dass man einen doppelt so hohen Steuerfreibetrag hat sowie die deutlich bessere Steuerklasse 3 wählen kann.
    Somit führen die bestehenden Vorteile dazu, dass viele überhaupt keine Steuern zahlen müssen, weil sie unterhalb des Freibetrages bleiben.
    Das Splitting schlägt nur bei denen zu Buche, die überhaupt Steuern zahlen und das ist bei Verheirateten schon mal eine Kleinigkeit, die verdient werden muss. Darüber hinaus lohnt es sich nur dann, wenn einer der Partner deutlich mehr verdient als der andere (sei es, weil der eine Partner viel und der andere wenig verdient oder weil der andere gar nicht verdient).

    Wenn also die ELP im Steuerrecht ebenfalls die o.g. Vorteile bekommt, ist das m.E. völlig ausreichend; allerdings ist es auch notwendig, dass sie ebenfalls diese Privilegien gehört.
    Unzulässig dagegen ist es, im Splitting Unterschiede zu machen. Ich würde die Gleichstellung allerdings nicht dadurch erreichen, dass das Splitting auch auf ELP angewendet wird, sondern ich würde es ganz abschaffen.

    und @ Reinibear (Beitrag 2)
    Die Schröder/Fischer-Regierung hat soweit gleichgestellt, wie es ohne die Zustimmung des Unions-dominierten Bundesrates möglich war. Und eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare wäre zumindest nach damaliger ständiger Rechtsprechung des BVerfG verfassungswidrig gewesen. Selbst heute wäre es nicht absehbar, wie das BVerfG dazu urteilen würde ..
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#24 ClementineAnonym
  • 25.08.2010, 13:14h
  • Antwort auf #23 von Rechtsstaatler
  • Steuerklasse 3 ist nur in Kombination mit 5 zu bekommen, eben als Ehegattenspltting. Sonst haben Eheleute Steuerklasse 4.

    Aber wie Du bin ich auch für die generelle Abschaffgung des Ehegattenspltting, schon seit Jahren. Denn es ist ein Instrument, demjenigen, der eh schon weniger verdient, noch stärker vom anderen ökonomisch abhängig zu machen, da das finanzielle Ungleichgewicht verstärkt wird.
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#25 Timm JohannesAnonym
#26 OliAnonym
  • 25.08.2010, 13:17h
  • Der Autor hat unrecht, wenn er das Ehegattensplitting als nicht mehr zeitgemäßes Relikt bezeichnet.
    Das Splitting ist viel mehr der einzig wirklich gerechte Weg der Besteuerung für Ehen und Lebenspartnerschaften. Was nämlich verkannt wird ist, dass diese Zugewinngemeinschaften bilden, in denen jeder Partner am Einkommen des anderen zur Hälfte beteiligt ist. Das merkt man spätestens, wenn es zu einer Scheidung kommt.

    Wenn einem Partner also die Hälte des Einkommens zusteht, dann ist es absolut logisch, dass jeder Partner auch genau die Hälte des gemeinsamen Einkommens versteuert. Dies geschieht über den Splittingtarif.

    Da das Steuerrecht auch ausdrücklich noch Kinderfreibetrag/-geld und die Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten kennt und gleichzeitig das Ehegattensplitting seine Rechtfertigung nicht aus gemeinsamen Kindern, sondern aus der Zugewinngemeinschaft zieht, ist die Verwehrung dieses Steuertarifs für Lebenspartner verfassungswidrig.

    Natürlich ist sich auch Herr Schäuble dessen bewußt. Wenn er etwas anderes behauptet, dann wäre das eine glatte Lüge. Er ist schließlich Finanzminister und wenn er das nicht weiß, dann könnte man ihn auch durch Tante Erna ersetzen. Er spielt natürlich bewußt auf Zeit um noch ein wenig weiter zu diskriminieren und tritt dabei das Grundgesetz (wie schon in seiner Zeit als Innenminister in Sachen Transsexuellengesetz) mit Füßen. Deshalb kann es nur eine Konsequenz geben und das ist der Rücktritt bzw. die Entlassung aus seinem Amt.
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#27 maaaaartinAnonym
#28 Liedel
  • 25.08.2010, 16:36h
  • @mat

    "Wieso man dann aber die Haushalte MIT Kindern weiterhin ausschließt, hat er mir noch nicht schlüssig erklären können."

    Genau! Selbiges gilt ja z.B. auch für Alleinerziehende (LGBT wie hetero), die die gleiche Erziehungsleistung unter wesentlich härteren finanziellen Belastungen erbringen als Paare, die das idealerweise noch mit 2 Verdienern tun können.
    Da ist für die Alleinerziehenden maximal Steuerklasse 2 drin.

    Enstprechen aber ebensowenig dem Idealbild der "heiligen" Familie aus Mama, Papa, Kindern, wie es CDU/CSU propagieren und schlimmstenfalls noch als "normal" bzw. "natürlich" verkaufen...

    Bestes Rezept in Zeiten einer "alternden" Gesellschaft mit drohendem "Fachkräftemangel":
    Familie ist dort, wo Kinder sind. Förderung findet dort statt, wo Kinder aufwachsen. Steuerliche Vorteile werden dort gewährt, wo ein Beitrag zur Generationengerechtigkeit geleistet werden kann (das kann bei Paaren ohne Kinder oder Alleinstehenden übrigens ohne jeglichen Zwang passieren!).
    Bildung kostet (leider) Geld und dieses ist in Investitionen in kommende Generationen definitiv besser aufgehoben als in Aktienfonds , schweizer Nummernkonten oder Luxusurlauben kinderloser Paare

    Daher langfristig (!): weg mit dem Ehegattensplitting, auch wenn man dessen Verfügbarkeit für gleichgeschlechtlich Verpartnerte unter dem Aspekt der Gleichberechtigung von LGBT derzeit natürlich nicht verneinen darf.
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#29 derBastiAnonym
  • 25.08.2010, 16:48h
  • Entweder belohnt man durch das Splitting wirklich Familien mit Kinder, was man durch den Generationenvertrag durchaus auch rechtfertigen kann, dann beschränkt sich dies aber auf Familien mit Kindern oder aber man belohnt durch das Splitting die Bereitschaft, für einander zu sorgen, z.B. bei Arbeitslosigkeit, dann dürfen Lebenspartnerschaften aber auch nicht diskriminiert werden.
    Ich kann nicht einsehen, wieso ein bewusst kinderloses, heterosexuelles, doppelt gutverdienendes Ehepaar steuerlich begünstigt wird, ein schwules/lesbisches Pärchen mit adoptierten oder eigenen Kindern steuerlich nicht profitiert.
    Die historischen Bezüge finde ich dagegen für die Diskussion irrelevant. Man kann natürlich auf alles irgendwie den Stempel "Damals bei den Nazis" aufrdrücken.
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#30 Katrin
  • 25.08.2010, 17:46h
  • Das Leben der regierenden Politiker wäre viel einfacher, wenn man Wahlen abschaffen würde. Aber die Wahlen bleiben und bei den Wahlen werden Politiker und Parteien aus einigen Hauptgründen abgestraft: Man identifiziert sich nicht mehr mit der Parteiarbeit oder/und man kann die Resultate der Politik nicht mehr tragen oder/und man kann die Hauptfigur oder Hauptfiguren nicht mehr leiden. Das ist der SPD mit Harz und der Rente mit 67 passiert und jetzt rudern sie zurück und das ist dem Rüttgers im Elfenbeinturm passiert und dem Westerwelle. Wenn die Christlichen ihre jetzige Position aufgeben würden und das Splitting für Partnerschaften einführen verlieren sie Stimmen und gewinnen keine hinzu und Westerwelle schreit laut, dass er es gemacht hat. Und wenn die Christen das Splitting ganz abschaffen vierlieren sie viele Stimmen und Westerwelle schreit ganz laut, dass er es war und die SPD und die Grünen wollen es auch gewesen sein. Und wenn das Splitting fällt, kommt als nächstes die Gesetzliche Krankenkasse dran. Alles in allem haben sich die Christen in eine Position gedrängt wo ausharren den geringsten Stimmenverlust bringt und das machen sie dann auch, bis zur nächsten Wahl, und hoffen und beten.
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#31 Timm JohannesAnonym
  • 25.08.2010, 18:53h
  • @stromboli
    Du hast echt einen "Knall hier im Forum".

    Eigentlich hatte ich bereits alles formuliert, aber du scheinst nicht lesen zu können.

    Der Artikel von Dennis Klein ist gut.

    * "Linkspartei, Grüne, SPD und FDP fordern allesamt die Gleichstellung in der Einkommenssteuer".

    --> Das finde ich gut und schliesse mich dieser gemeinsamen Forderung an.

    Die Frage ist nur hierbei , ob die völlige Abschaffung des Ehegattensplittings/Zusammenveranlagung hierbei der richtige Weg ist (Grüne und Linkspartei), oder aber die Einbeziehung von Lebenspartnern in das Ehegattensplitting (SPD und FDP) der richtige Weg zur Gleichstellung ist.

    Ich selbst befürworte eher die Abschaffung von Zusammenveranlagung/Ehegattensplitting, denn die Steuergeschenke in der Einkommenssteuer gehören dorthin, wo tatsächlich Kinder und Familien vorhanden sind und nicht an kinderlose Paare ("egal ob hetero oder homo"). Daher nicht das Beziehungsmodel gehört in der Einkommenssteuer gefördert, sondern das tatsächliche Vorhandensein von Kindern.
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#32 Apoll36Anonym
  • 25.08.2010, 19:31h
  • Selbstverständlich muss es hier endlich eine rechtliche Gleichstellung geben! Diese Ungleichbehandlung ist einfach unerträglich!

    Aber: eine Abschaffung des Ehegattensplittings halte ich nicht für sinnvoll. Auch bei schwulen Paaren gibt es Härtefälle (z.B. ein Partner ist arbeitslos, krank, etc.) bei denen diese finanzielle Entlastung dringend notwendig ist...

    Also: Verantwortung für den Partner: JA, gerne und selbstverständlich.

    Aber: Diejenigen, die durch Ihre Verantwortungsübernahme die Gesellschaft signifikant entlasten, sollten dann auch in den Genuss der hierfür vorgesehenen Vorteile kommen.
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#33 stromboliProfil
  • 25.08.2010, 19:38hberlin
  • Antwort auf #31 von Timm Johannes
  • du hast einen artikel gelobt der inhaltlich die beendigung des splittings nahelegt.. !
    Den knall leistet nur du dir, weil ständig den argumenten hinterher hechelnd
    Ansonsten wird über kurz oder lang die diskussionen in die von mir viel früher schon angeschriebene richtung laufen: Die leute fragen nach den sozialen notwendigkeiten solcher wahlgeschenke und überholter "familienpolitik" ! Und stellen fest: es gibt wichtigeres als solche byzantinischen bakschischgaben!
    Da kann sich deine protestantisch verpartnerte seele noch so grämen.. die in den säckel greiferei ist an ihr ende angekommen.. nur "schmarotzer und spätrömisch dekadente mitnahmecharaktere" langen noch zu und verkaufen dies als gleichstellungsemanzipation.
    Das eben auch die zwingende logik deines fdp-wohltäters.. weshalb die bösen worte in seinem sinne gewählt sind!

    Auch in den anderen parteien wie grünen und spd wird drüber geredet ( bei den linken ohnehin ) , gleichwohl lassen sie nun die rechtskoalition sich die finger dran verbrennen.. bis zum nächsten klagenden und einer höchstrichterlichen entscheidung.
    Was nähmlich früher oder später längst überfällig auf der kippe steht, ist die besondere schutzwürdigkeit der ehe und darauf wirds langfristig auch hinauslaufen..
    Auslaufmodelle werden zwar alimentiert oder zweckfinanziert., aber irgend wann ist da auch der geldhahn zu

    Du musst dich also nicht drüber ärgern hier so wenig feedback zu bekommen und mittlerweile zielscheibe von kalauerbeiträgen geworden zu sein. Trags mit fassung aber lass deine wut nicht an mir aus.. an mir kannst du dich nicht schuppen , schatzerl!
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#34 Timm JohannesAnonym
  • 25.08.2010, 20:37h
  • @stromboli

    "Den Knall hast Du hier", da du die Beiträge anderer Forenteilnehmer nicht liest bzw. oftmals uminterpretierst.

    Ja der Artikel von Dennis Klein fordert die Abschaffung des Ehegattensplittings und sieht diesen als RELIKT an.

    Ich teile diese Auffassung, das Ehegattensplitting/Zusammenveranlagung gehört abgeschafft. Die einkommenssteuerliche Förderung sollte nicht das Beziehungsmodell mit Millionen Euro an Steuervergünstigungen subventionieren, sondern unabhängig vom Beziehungsmodell sollte das Geld dorthin fliessen, wo TATSÄCHLICH Kinder sind. Daher bevorzuge ich lieber die Erhöhung des Kindergeldes und die Kostenfreiheit von Kindergärten/Schulbüchern/Zoobesuche/usw.

    Nicht die Beziehung zweier Erwachsener gehört grossartig einkommenssteuerlich gefördert, sondern das Vorhandensein von Kindern. Es ist beispielsweise nicht einsehbar, warum Alleinerziehende mit Kindern finanziell schlechtergestellt sind, als Paare mit Kindern.

    Nein Schluss mit dem aus Zeiten des Nationalsozialismus stammenden Ehegattensplitting/Zusammenveranlagung : Individualbesteuerung mit hohen Kinderfreibeträgen und kostenlosen Kindergärten ist der richtige Weg.

    Das Ehegattensplitting ist letztlich fehlgeleitet und gehört abgeschafft. Grüne und Linkspartei wollen dies und in diesem Punkt unterstütze ich die Grünen gern.

    Einigkeit besteht zwischen Grünen, Linkspartei, SPD und FDP in der generellen Frage der Gleichstellung aber nicht in der Frage, wie diese in der Einkommenssteuer zu erfolgen hat.

    Daher ist auch der einfachere Weg zur Gleichstellung die Eheöffnung, wie sie Grüne, Linkspartei und nunmehr auch die SPD fordern.
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#35 stromboliProfil
  • 25.08.2010, 21:11hberlin
  • Antwort auf #34 von Timm Johannes
  • ah... lang hats gedauert bis das mäntelchen in den wind gedreht!
    Müssig, nun die ganzen anderen beiträge hier raus suchen zu wollen, in denen du deinen steuerbevorteilungenforderungen das wort redest! Schnee von gestern, aber abrufbar!

    "Nicht die Beziehung zweier Erwachsener gehört grossartig einkommenssteuerlich gefördert, sondern das Vorhandensein von Kindern"...
    das sollte maß der dinge sein!
    Konzentrieren wir uns also aufs wesentliche und fummeln wir nicht ständig an steuermodellen herum die ungerechtigkeiten nur festschreiben.. auch wenns auf dem mist deiner "wechselnden " lieblingskoalitionäre gewachsen ist...
    Und: "eheöffnung" ist nur ein weg der festschreibung bereits bestehender strukturen und bevorteilungen, auch wenn dann regenbogenpärchen einkommensteuer mässig begünstigt werden. Das ganze muß von unten her erneuert werden!
    Deshalb die forderung: schaffung rechtlicher verbindlichkeiten für jede erdenklioche form von gemeinsamkeit / partnerschaft !
    Das macht DEINE "ehe" heutiger prägung dann entgültig wieder überflüssig!
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#36 Timm JohannesAnonym
  • 25.08.2010, 21:57h
  • @stromboli
    Sorry du peilst nichts, wenn du andere Beiträge liest. Hast du ein "Brett vor dem Kopf" beim Lesen ?

    Natürlich bin ich für die Gleichstellung bei der Einkommenssteuer, wie es Linskpartei, SPD, FDP und Grüne fordern. Das war ich immer schon hier im Forum.

    Und dazu gehört auch:
    - Antragsrecht bei Freistellungsauftrag an Bank
    - mittelbare Zulagenberechtigung bei der Riester-Rente (Altersvorsorge-Zertifizierungsgesetz; §§ 79ff. EStG)
    - Zulagenkreis beim Wohnungsbau-Prämiengesetz ("Bausparvertrag")
    - Gleichstellung im 5. Vermögensbildungsgesetz
    - Angehörigenverhältnis in der Abgabenordnung

    Nee deine Gedanken kreisen "immer nur" um das RELIKT Ehegattensplitting/Zusammenveranlagung. Das Thema ist natürlich innerhalb der Einkommenssteuergleichstellung sehr wichtig, aber Du vergisst die ganzen weiteren einkommenssteuerlichen Nebengesetze und Verdopplungen von Freibeträgen und Förderungen und da bin ich schon der klaren Meinung, dass hier Lebenspartnerschaften einbezogen und gleichgestellt gehören.

    Weg mit dem Ehegattensplitting/Zusammenveranlagung und ansonsten Gleichstellung in der Einkommenssteuer, die ich für weiterhin richtig halte.

    Ich hoffe, dass du endlich kapierst, was gefordert wird. Lese die Artikel anderer Forenteilnehmer genauer.

    Du scheinst anscheinend überhaupt nicht zu wissen, wo es überall in der Einkommenssteuer weitere Benachteiligungen für Lebenspartner auch gibt. Da offenbarst du mangelnde Kenntnisse der Einkommenssteuer, stromboli.
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#37 !!!Anonym
#38 alexander
#39 Timm JohannesAnonym

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