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  • 26. August 2010 26 2 Min.

Peter Müller ist seit 1999 saarländischer Ministerpräsident. Seit 2009 führt er auch das Landesjustizministerium. (Bild: Wiki Commons / Alexander Kowalski / CC-BY-SA-2.5)

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat sich gegen das Adoptionsrecht für Homo-Paare ausgesprochen, weil "Ehe und Familie" privilegiert werden müssten.

Im Interview mit der "Rheinischen Post" bezeichnete Müller es als "keine gute Idee", gleich­geschlechtliche Paare bei der Adoption mit verschiedengeschlechtlichen gleichzustellen: "Es gibt keine zwingende Begründung für ein unbegrenztes Adoptionsrecht, also auch solcher Kinder, die nicht in einem Verwandtschaftsverhältnis zu einem der gleich­geschlechtlichen Partner stehen", so der 55-Jährige, der im Saarland eine Koalitionsregierung aus CDU, FDP und Grünen anführt.

In Deutschland ist seit 2005 lediglich die Stiefkindadoption für gleich­geschlechtliche Paare möglich - es darf in einer Lebenspartnerschaft also nur das leibliche Kind des Partners adoptiert werden. Selbst diese Regelung wurde damals von der Union abgelehnt. Bayern wollte das kleine Adoptionsrecht sogar vom Bundes­verfassungs­gericht für grundgesetzwidrig erklären lassen, zog die Klage aber 2009 zurück (queer.de berichtete). Kurz zuvor hatte das Bundesjustizministerium eine Studie veröffentlicht, die mit dem konservativen Mythos aufräumt, dass Schwule und Lesben automatisch schlechtere Eltern sind (queer.de berichtete).

"Besonderer Schutz" für (Hetero-)Ehe und (Hetero-)Familie

Als Grund für seine Ablehnung nennt Müller Artikel 6 des Grundgesetzes: "Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz des Staates. Das ist auch im Adoptionsrecht zu beachten", so der Ministerpräsident. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht bereits 2002 festgestellt, dass der "besondere Schutz" der Ehe nicht bedeutet, dass andere Lebensgemeinschaften diskriminiert werden müssen.

Im Streit um das Ehegattensplitting hat Müller Homo-Paaren vergangene Woche noch Hoffnung gemacht, als er eine Gleichstellung in Aussicht stellte (queer.de berichtete). Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will aber weiterhin Homo-Paare im Einkommensteuerrecht wie Fremde behandeln. Auch er begründet das mit der "Förderung der Ehe". (dk)

-w-

#1 ChristineAnonym
  • 26.08.2010, 12:17h
  • Gute Nacht, Herr Müller!
    Das war auch "keine gute Idee" so ein seltsames Interview mit herablassenden und zweifelhaften Aussagen zum Thema Homo-Adoption, Ehe und Familie zu geben!
    Schönen Gruß
    Christine
    P.S. Wenn Sie die Politik der Realität und den Bedürfnissen der Menschen nicht anpassen, werden Sie wohlverdient bald im Museum landen!
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#2 stephan
  • 26.08.2010, 12:32h
  • "Es gibt keine zwingende Begründung für ein unbegrenztes Adoptionsrecht, also auch solcher Kinder, die nicht in einem Verwandtschaftsverhältnis zu einem der gleichgeschlechtlichen Partner stehen"

    Genau da zeigt sich die Denkweise in der gesamten Union! Anstatt zu fragen, ob es einen zwingenden Grund gäbe, bestimmten Personenkreisen Rechte nicht zu gewähren - dies wäre für ein demokratisches Gemeinwesen das richtige Herangehen - und somit in der Pflicht zu stehen, diskriminierende Regelungen begründen zu müssen, dreht Müller den Spieß um.

    Dies ist wohl eine Folge des nunmehr wohl wissenschaftlich gesicherten Faktums, dass gleichgeschlechtliche Eltern ebenso gute Familien für die Kinder bieten wie heterosexuelle Paare. Wenn man also keinen Grund zum Diskriminieren mehr hat, dann also der Standpunkt, dass es keinen positiven Grund für die Gleichstellung gebe.

    Niemand in der Union scheint zu merken, wie lächerlich sie sich mit dieser homophoben Ideologie machen, die man schon als krankhafte Realitätsausblendung bezeichnen muss!
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#3 FloAnonym
  • 26.08.2010, 12:33h
  • Naja, bei der Union wundert mich (genau wie bei der FDP) gar nichts mehr. Eigentlich verdient sowas gar keine Kommentierung, aber da er sich wieder mal gekonnst selbst widerspricht, kann ich es doch nicht lassen:

    1. Beim Adoptionsrecht sollte es nicht darum gehen, Hetero-Ehen zu privilegieren oder sonstwas zu tun. Sondern es sollte einzig und allein ums Kindeswohl gehen.

    2. Dass das Kindeswohl in gleichgeschlechtlichen Familien genauso gut aufwächst wie in verschiedengeschlechtlichen Familien, belegen alle serösen Studien und Untersuchungen. Auch die, die die unionsgeführte Bundesregierung in Auftrag gegeben hat.

    3. Selbst wenn man nach der Privilegierung von Ehe und Familie schaut und Art. 6 GG heranzieht, so steht dort nirgends, dass das nur für verschiedengeschlechtliche Ehen und Familien gilt. Das ist einfach nur Tradition, aber kein Naturgesetz.

    Wieso sollen gleichgeschlechtliche Ehen und Familien nicht genauso schützenswert sein?

    4. Zitat: "Es gibt keine zwingende Begründung für ein unbegrenztes Adoptionsrecht, also auch solcher Kinder, die nicht in einem Verwandtschaftsverhältnis zu einem der gleichgeschlechtlichen Partner stehen"

    Auch dort irrt er wieder mal: auch adoptierte Kinder verdienen den gleichen Schutz wie leibliche Kinder des einen Partners / der einen Partnerin.

    Es geht dabei vor allem ums Kindeswohl und nicht um die Frage Homosexualität / Heterosexualität.

    Dass die Union aus purer Ideologie Kindern schadet (und sie offensichtlich lieber im Heim oder auf der Straße statt in einer liebevollen Familie sieht) ist schon schlimm genug!! Dass sie aber auch noch Kinder instrumentalisieren und die Leute verarschen, indem sie so tun, als ginge es ihnen ums Kindeswohl, während sie in Wahrheit Kindern schaden, zeigt, wie hasserfüllt die Leute von CDU und CSU und deren Wähler sind.
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