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Kommentare zu:
Einkommensteuer: Bundesregierung wartet auf Karlsruhe


#1 LorenProfil
  • 01.09.2010, 14:26hGreifswald
  • "Bundesregierung wartet ..."
    Und die Lesben und Schwulen "warten" auch -und zwar immer ungeduldiger- darauf, dass die rechtlichen Diskriminierungen endlich auf allen Ebenen beendet und die volle rechtliche Gleichstellung vollzogen wird. Politiker, die fortlaufend gegen den Geist des Grundgesetzes verstoßen, sollte man m.E. bei anstehenden Wahlen abstrafen.
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#2 ClementineAnonym
  • 01.09.2010, 14:54h
  • Ist doch ganz klar, warum die CDU/CSU so handelt. So können sie ihrer Wählerschaft sagen, wir wollten ja nicht, wir mußten aber und schieben den schwarzen Peter nach Karlsruhe.
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#3 Thomas NickelsAnonym
  • 01.09.2010, 14:59h
  • 1. Die Bundesregierung sagt, sie wartet ab, bis Karlsruhe entschieden hat.

    2. Bevor die Verfahren in Karlsruhe enschieden werden, wartet das Bundesverfassungsgericht jedoch auf die angeforderte Stellungnahme der Bundesregierung.

    3. Die Bundesregierung gibt aber keine Stellungnahme ab, weil die beteiligten Koalitionen (CDU/CSU und FDP) sich in der Frage der Gleichstellung uneinig sind.

    Wie bitte soll es denn so weitergehen?

    Es ist schon eine Frechheit, dass die Regierung nur nach Weisung von Karlsruhe überhaupt zum Handeln bereit ist - aber die größte Frechheit liegt meiner Meinung nach darin, dass die Regierung gleichzeitig auch noch das Verfahren in Karlsruhe ausbremst.
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#4 GeorgFalkenhagenProfil
  • 01.09.2010, 15:03hBremen
  • Ich finde das interessant. So ist man doch immer
    Handlungsgegenstand.

    Wir sind mehr als Pseudochristen gläuben, der Wähler und vor allem die Wählerinnen sind längst weiter.

    Aber das ist ja nun auch wirklich nichts Neues, das "unsere Regierung" faul und von gestern ist!

    Venceremos!
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#5 TosaAnonym
  • 01.09.2010, 15:40h

  • Was hieß es doch von FDP Wählern vor der letzten Bundestagswahl großspurig: Die FDP wird in einer schwarz-gelben Regierung dafür sorgen, dass Homorechte durchgesetzt werden. Und was ist passiert? Richtig. Nichts! Man(n) muss sich sein Recht weiter vor Gerichten erstreiten!

    Wie man schwul und gleichzeitig CDU Wähler sein kann mal ganz abgesehen. Das war und wird mir immer schleierhaft bleiben.
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#6 FloAnonym
  • 01.09.2010, 17:11h
  • Ist doch nichts neues, dass Union und FDP nur machen, wozu sie von Gerichten gezwungen werden. Selbst mal was verbessern würden die doch nie. Im Gegenteil!

    Das Perverseste ist aber, dass die FDP dann auch noch immer versucht, das, wozu sie gezwungen wird auch noch als ihren Erfolg zu verkaufen. Eine degenerierte Partei...

    ------------------

    "Zudem prüfe die Regierung nach Angaben des Finanzministeriums derzeit "eingehend", wie sie das Karlsruher Urteil zur Erbschaftssteuer umsetzt."

    Ich übersetze mal kurz Politiker -> Deutsch:
    Die suchen nach einem Schlupfloch, wo sie doch noch Schwule und Lesben weiter diskriminieren können, ohne das Gerichtsurteil zu verletzen.
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#7 Katrin
  • 01.09.2010, 17:56h
  • Unsere Regierung ist in Sachen Homofragen inkompetent und handlungsunfähig. Einer handlungsunfähigen Regierung, egal aus welchen Gründen, ob Dummheit oder Christlichkeit oder anderer Mutwillen, gehört das Mandat entzogen. Unsere Minister und Abgeordneten bekommen Geld fürs Nichtstun und das ist falsch. Man könnte jetzt das Mandat zur Gesetzgebung an die Opposition geben, aber die hatten in der Vergangenheit auch nichts getan. Also müssen wir es selbst in die Hand nehmen. Auf nach Berlin und eine Notregierung in Sachen Homopolitik konstituiert. Und wenn unsere Regierung nicht gehen will, und das steht bei der vielen Knete zu erwarten, müssen wir sie halt rausprügeln.
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#8 marc33ffm
  • 01.09.2010, 17:59h
  • Ich verstehe die verantwortlichen Politiker der aktuellen Koalition nicht. Die Angleichung der Einkommensteuer kommt doch sowieso. Karlsruhe wird doch in diesem Punkt nicht anders entscheiden als in der Vergangenheit! Also warum wird die gerichtliche Entscheidung nicht vorweg genommen.

    Es braucht sich keiner wundern, wenn die Menschen immer weniger von den Politiker und der Politik halten. Schade, dass - vor allem im Steuerrecht - immer öfter die Gericht die Politik machen (siehe Pendlerpauschale, Arbeitszimmer, Erbschaftssteuer für Lebenspartner, ect.).
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#9 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 01.09.2010, 18:14h
  • Dann soll sich Karlsruhe aber ganz schön beeilen, damit die Verantwortlichen der Bundesregierung nicht in Schockstarre verfallen...
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#10 predigerAnonym
  • 01.09.2010, 18:18h
  • Antwort auf #7 von Katrin
  • inkompetent - da hast du völlig recht.

    aber handlungsunfähig? auch lügen ("art 6 gebietet ungleichbehandlung") und verzögern ("wir prüfen noch...") sind politische handlungen. die union weiß sehr genau, was sie tut!

    zum glück wird ja die fdp niiiiemals zulassen, dass es so weitergeht und schon seeeehr bald gegen diese blockadetaktik öffentlich und laut protestieren. oder, timm? ;-)

    immerhin hat sie doch im koalitionsvetrag eine windelweiche absichtserklärung einbauen lassen, um ihre homopolitische blöße zumindest mit einem flatternden lendenschurz bedecken zu können...
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#11 FloAnonym
#12 Liedel
  • 02.09.2010, 02:00h
  • @prediger

    "gegen diese blockadetaktik öffentlich und laut protestieren"

    Ich kriegs einfach nicht hin, also zu rekonstruieren, ob die FDP überhaupt jemals "öffentlich und laut" gegen irgendwas protestiert hat...
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#13 herve64Ehemaliges Profil
  • 02.09.2010, 09:34h
  • Antwort auf #12 von Liedel
  • Man nenne mir -nicht nur in LBGT-Belangen- auch nur einen einzigen Punkt, den diese, unsere Bundesregierung nicht ausgesessen hat bis ihnen die Karlsruher Richter mal Feuer unter dem Hintern gemacht haben. Es ist schon peinlich, wenn man als Staatsbürger das Gefühl kriegen muss, dass die eigentliche Regierung nicht die "vom Volk gewählte" in Berlin ist, sondern sich in Karlsruhe befindet, die ihr ordentlich auf die Pfoten haut, wenn sie mal wieder ihre Inkompetenz an den Tag legt!

    Schließen wir Wetten ab, wie lange diese "Regierung" noch im Amt bleibt?
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#14 predigerAnonym
  • 02.09.2010, 10:56h
  • Antwort auf #12 von Liedel
  • "...ob die FDP überhaupt jemals "öffentlich und laut" gegen irgendwas protestiert hat..."

    doch:
    mindestlöhne. alg-II-erhöhung. vermögenssteuer. kündigungsschutz. ladenschlussgesetz. erbschaftssteuer. feiertagszuschläge. finanzmarktkontrolle. transaktionssteuer. lohnnebenkosten. ...

    rechte, die nichts mit "recht des stärkeren" zu tun haben, scheinen leider nicht auf der liste zu stehen, für die diese partei mal den lautstärkeregler hochzieht.
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#15 seb1983
  • 02.09.2010, 12:42h
  • Es ist eigentlich nur eine Frage der Zeit und der dutzenden Klagen die in Karlsruhe vorliegen bis es irgendwann einmal sinngemäß heißt:
    Wir haben keinen Bock mehr mit sinnlosen Klagen unsere Zeit zu vergeuden und mahnen stark eine rechtliche Gleichstellung an. Die Rechtsauffassung der Verfassungsrichter dürfte eindeutig sein.

    Damit wäre dieses leidige Thema nach 10 Jahren dann endlich beendet und schwule Interessenverbände hättend en Kopf frei für andere Themen.
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#16 joshiProfil
  • 02.09.2010, 17:01hBerlin
  • gibts es eigentlich irgendwann einmal (unabhängig von uns homos) irgendeinen fortschrittlichen entwicklungsschritt bei dem unsere politiker (aller parteien) nicht auf ein urteil aus karlsruhe oder vom EuGH oder auf eine richtlinie aus brüssel warten????

    feiges korruptes unfähiges politkerpack!
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#17 Timm JohannesAnonym
  • 03.05.2011, 00:30h
  • Antwort auf #16 von joshi
  • www.derwesten.de/staedte/bochum/Schwules-Paar-ringt-um-Steue
    rgleichkeit-id4604933.html


    Und immer noch werden auch 2011 gleichgeschlechtliche, verpartnerte Paare in der Einkommenssteuer vom deutschen Staat finanziell massiv diskriminiert.

    Es ist ein Armutszeugnis der FDP, dass sie die versprochene Gleichstellung in der Einkommenssteuer bisher nicht umsetzt, obgleich sie dies zu Zeiten der Grossen Koalition noch gefordert hat.

    Aktuell konnte vorübergehend ein schwules verpartnertes Paar im Ruhrgebiet das Steuerklassenwahlrecht beim Finanzamt erlangen, wie die Nachricht der WAZ berichtet.

    ---

    Die Diskriminierung in der Einkommenssteuer gegenüber gleichgeschlechtlichen Paaren ist zutiefst ungerecht und immer noch warten gleichgeschlechtliche, verpartnerte Paare seit nunmehr rund 10 Jahren auf die Gleichstellung in der Einkommenssteuer.

    Homosexuelle Menschen dürfen halt in Deutschland mehr Geld zahlen, damit es heterosexuelle Menschen in höherem Maße zukommt.

    Wenn auch sonst zu 90 Prozent die Gleichstellung erreicht wurde, so ist die Ungerechtigkeit in der Einkommenssteuer massiv weiterhin vorhanden. Und der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes zögert seit Jahren nunmehr die Entscheidung hinaus...

    Soviel zum Thema Steuergerechtigkeit in Deutschland im Jahre 2011 !!!
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