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Kommentare zu:
Einkommensteuer: Bundesregierung wartet auf Karlsruhe


#11 FloAnonym
#12 Liedel
  • 02.09.2010, 02:00h
  • @prediger

    "gegen diese blockadetaktik öffentlich und laut protestieren"

    Ich kriegs einfach nicht hin, also zu rekonstruieren, ob die FDP überhaupt jemals "öffentlich und laut" gegen irgendwas protestiert hat...
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#13 herve64Ehemaliges Profil
  • 02.09.2010, 09:34h
  • Antwort auf #12 von Liedel
  • Man nenne mir -nicht nur in LBGT-Belangen- auch nur einen einzigen Punkt, den diese, unsere Bundesregierung nicht ausgesessen hat bis ihnen die Karlsruher Richter mal Feuer unter dem Hintern gemacht haben. Es ist schon peinlich, wenn man als Staatsbürger das Gefühl kriegen muss, dass die eigentliche Regierung nicht die "vom Volk gewählte" in Berlin ist, sondern sich in Karlsruhe befindet, die ihr ordentlich auf die Pfoten haut, wenn sie mal wieder ihre Inkompetenz an den Tag legt!

    Schließen wir Wetten ab, wie lange diese "Regierung" noch im Amt bleibt?
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#14 predigerAnonym
  • 02.09.2010, 10:56h
  • Antwort auf #12 von Liedel
  • "...ob die FDP überhaupt jemals "öffentlich und laut" gegen irgendwas protestiert hat..."

    doch:
    mindestlöhne. alg-II-erhöhung. vermögenssteuer. kündigungsschutz. ladenschlussgesetz. erbschaftssteuer. feiertagszuschläge. finanzmarktkontrolle. transaktionssteuer. lohnnebenkosten. ...

    rechte, die nichts mit "recht des stärkeren" zu tun haben, scheinen leider nicht auf der liste zu stehen, für die diese partei mal den lautstärkeregler hochzieht.
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#15 seb1983
  • 02.09.2010, 12:42h
  • Es ist eigentlich nur eine Frage der Zeit und der dutzenden Klagen die in Karlsruhe vorliegen bis es irgendwann einmal sinngemäß heißt:
    Wir haben keinen Bock mehr mit sinnlosen Klagen unsere Zeit zu vergeuden und mahnen stark eine rechtliche Gleichstellung an. Die Rechtsauffassung der Verfassungsrichter dürfte eindeutig sein.

    Damit wäre dieses leidige Thema nach 10 Jahren dann endlich beendet und schwule Interessenverbände hättend en Kopf frei für andere Themen.
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#16 joshiProfil
  • 02.09.2010, 17:01hBerlin
  • gibts es eigentlich irgendwann einmal (unabhängig von uns homos) irgendeinen fortschrittlichen entwicklungsschritt bei dem unsere politiker (aller parteien) nicht auf ein urteil aus karlsruhe oder vom EuGH oder auf eine richtlinie aus brüssel warten????

    feiges korruptes unfähiges politkerpack!
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#17 Timm JohannesAnonym
  • 03.05.2011, 00:30h
  • Antwort auf #16 von joshi
  • www.derwesten.de/staedte/bochum/Schwules-Paar-ringt-um-Steue
    rgleichkeit-id4604933.html


    Und immer noch werden auch 2011 gleichgeschlechtliche, verpartnerte Paare in der Einkommenssteuer vom deutschen Staat finanziell massiv diskriminiert.

    Es ist ein Armutszeugnis der FDP, dass sie die versprochene Gleichstellung in der Einkommenssteuer bisher nicht umsetzt, obgleich sie dies zu Zeiten der Grossen Koalition noch gefordert hat.

    Aktuell konnte vorübergehend ein schwules verpartnertes Paar im Ruhrgebiet das Steuerklassenwahlrecht beim Finanzamt erlangen, wie die Nachricht der WAZ berichtet.

    ---

    Die Diskriminierung in der Einkommenssteuer gegenüber gleichgeschlechtlichen Paaren ist zutiefst ungerecht und immer noch warten gleichgeschlechtliche, verpartnerte Paare seit nunmehr rund 10 Jahren auf die Gleichstellung in der Einkommenssteuer.

    Homosexuelle Menschen dürfen halt in Deutschland mehr Geld zahlen, damit es heterosexuelle Menschen in höherem Maße zukommt.

    Wenn auch sonst zu 90 Prozent die Gleichstellung erreicht wurde, so ist die Ungerechtigkeit in der Einkommenssteuer massiv weiterhin vorhanden. Und der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes zögert seit Jahren nunmehr die Entscheidung hinaus...

    Soviel zum Thema Steuergerechtigkeit in Deutschland im Jahre 2011 !!!
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