"Don't ask, don't tell" ist verfassungswidrig

Wen akzeptiert Onkel Sam und wen nicht? (Bild: Sister72 / flickr / by 2.0)

Eine kalifornische Bundesrichterin hat am Donnerstagabend entschieden, dass es gegen die US-Verfassung verstößt, Schwule und Lesben wegen ihrer sexuellen Orientierung aus dem Militär auszuschließen.

Nach Ansicht von Richterin Virginia Phillips vom California Central District Court in Riverside ist es diskriminierend, wenn homo­sexuelle Soldaten ihre Liebesbeziehungen geheim halten müssen, Heterosexuelle aber nicht. Die von Präsident Bill Clinton 1993 eingeführte "Don't ask, don't tell"-Regelung besagt aber, dass Schwule und Lesben nicht über ihre sexuelle Orientierung reden dürfen. Das Gesetz galt damals als Fortschritt für schwul-lesbische Rechte, da zuvor Homo­sexuelle generell vom Militärdienst ausgeschlossen waren. In den letzten 17 Jahren haben Army, Navy, Air Force, Marines und Küstenwache jedoch rund 14.000 Schwule und Lesben aufgrund ihrer sexuellen Orientierung gefeuert.

Die Richterin erklärte, das Maulkorbgesetz verstoße gegen den ersten und fünften Zusatzartikel zur Verfassung, also gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Schutz vor staatlichen Willkürmaßnahmen.

Mögliche Umsetzung binnen zwei Wochen

Gefährlicher Einsatz: Ein US-Marineinfanterist in der irakischen Al-Anbar-Provinz. (Bild: nukeit1 / flickr / by 2.0)

Geklagt hatten die Log Cabin Republicans, die schwul-lesbische Vereinigung innerhalb der Republikaner. Sie müssen nun bis zum 16. September den Entwurf einer einstweiligen Verfügung anfertigen. Die Bundes­regierung hat danach eine Woche Zeit, darauf zu reagieren oder dagegen zu klagen.

Damit wird der demokratische Präsident Barack Obama kurz vor den Zwischenwahlen Anfang November in eine schwierige Lage gebracht: Als Vertreter der Bundes­regierung muss er eigentlich die Bundesgesetzgebung verteidigen, gleichzeitig hat er aber bereits im Wahlkampf beschlossen, "Don't ask, don't tell" abzuschaffen.

Gegen den Widerstand eines Teil des Militärs hat sich das Repräsentantenhaus bereits mehrheitlich für eine Abschaffung des fast zwei Jahrzehnte alten Gesetzes ausgesprochen (queer.de berichtete). Der Senat hat aber wegen seiner komplizierten Geschäftsordnung noch nicht abgestimmt. Verteidigungsminister Robert Gates erklärte zudem, er wolle noch das Ergebnis einer Studie abwarten, die den Einfluss von offen schwulen und lesbischen Soldaten auf das Militär bewerten soll. Eine Mehrheit der Republikaner hat bereits angekündigt, das Homo-Verbot beibehalten zu wollen. Konservative Politiker argumentieren, dass Schwule und Lesben die Kampfbereitschaft der Truppe schwächen würden. (dk)

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