"Don't ask, don't tell" bleibt bestehen

In den Kasernen bleibt es vorerst beim Versteckspielen: US-Soldat in Fort Gordon, Georgia: (Bild: Michael Oh / flickr / by 2.0)

Niederlage im US-Senat: Eine Aufhebung des Gesetzes, das offen lebende Schwule und Lesben vom Dienst in den US-Streitkräften ausschließt, ist vorerst gescheitert.

Den Demokraten gelang es nicht, die Abschaffung der umstrittenen Regelung im Senat zur Abstimmung zu bringen. Der Partei von Präsident Barack Obama fehlten am Dienstag vier Stimmen, um den Entwurf über ein Finanzgesetz, in dem die Abschaffung von "Don't ask, don't tell" enthalten ist, zur Debatte zu stellen.

Bei der entscheidenden Abstimmung votierten alle 41 Republikaner sowie zwei konservative Demokraten aus Arkansas gegen die Reform. Zwar sprachen sich 56 Demokraten für den Gesetzentwurf aus. Nach den Regeln des Senats sind jedoch mindestens 60 Stimmen erforderlich, um eine Blockade durch die Parlamentsminderheit ('Filibuster') zu überwinden.

Damit ist es mehr als fraglich, ob die Demokraten das Streichen der Regelung durch den Senat noch vor den Kongresswahlen am 2. November erreichen können. Auch Verteidigungsminister Robert Gates tritt dafür ein, dass ein neues Gesetz erst dann umgesetzt wird, wenn das Militär ein Konzept für die Integration Homosexueller in die Streitkräfte ausgearbeitet hat. Die Ergebnisse einer entsprechenden Kommission werden jedoch erst für Dezember erwartet.

Das US-Repräsentantenhaus hatte die diskriminierende Bestimmung bereits im Mai abgeschafft (queer.de berichtete). Die Streichung war Teil eines Gesetzes für den gut 700 Milliarden Dollar (530 Milliarden Euro) schweren Verteidigungshaushalt. Ein kalifornisches Bundesgericht hatte das Gesetz zudem erst vor zwei Wochen für verfassungswidrig erklärt (queer.de berichtete). Demnach verstößt es gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Schwere Niederlage für Barack Obama

Das verhinderte Votum im Senat gilt als persönliche Niederlage für US-Präsident Barack Obama. Er hatte die Aufhebung der Regelung im Wahlkampf versprochen.

Die von Präsident Bill Clinton 1993 eingeführte "Don't ask, don't tell"-Regelung besagt, dass Schwule und Lesben zwar in den Streitkräften dienen, nicht aber über ihre sexuelle Orientierung reden dürfen. Das Gesetz galt damals als Fortschritt für schwul-lesbische Rechte, da zuvor Homosexuelle generell vom Militärdienst ausgeschlossen waren. In den letzten 17 Jahren haben Army, Navy, Air Force, Marines und Küstenwache jedoch rund 14.000 Schwule und Lesben aufgrund ihrer sexuellen Orientierung gefeuert. (cw)

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