Südwest-CDU weiter für Benachteiligung von Homo-Paaren

Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) bezeichnete in der Vergangenheit die Gleichstellung im Adoptionsrecht als "Experiment" und den CSD als "abstoßend". (Bild: Wiki Commons / Jacques Grießmayer / CC-BY-SA-3.0)

Die baden-württembergischen Christdemokraten wollen Schwule und Lesben partout nicht gleichstellen - obwohl das vom obersten Gerichtshof gefordert wird und alle anderen Bundesländer bereits ihren Frieden mit Homo-Rechten geschlossen haben.

Wie die "Stuttgarter Nachrichten" melden, hat die CDU-Landtagsfraktion auf ihrer jüngsten Klausursitzung entschieden, eingetragene Lebenspartner im Beamtendienstrecht weiter zu benachteiligen. "Es gibt rechtlich keine Notwendigkeit, da was zu machen", erklärte dazu ein Fraktionssprecher. Auch nach der nun geplanten Dienstrechtsreform müssten verpartnerte Schwule und Lesben etwa auf den Familienzuschlag verzichten, der Heterosexuellen generell zusteht, wenn sie verheiratet sind. Schwulen oder lesbischen Beamten werden so rund 1.500 Euro pro Jahr an Besoldung vorenthalten.

Das Besoldungsrecht ist - neben der Festlegung der zuständigen Verpartnerungsbehörde - eines der wenigen Landesangelegenheiten beim Lebenspartnerschaftsgesetz. In den letzten Jahren haben die meisten Länder Homo-Paare nach und nach gleichgestellt, zuletzt auch Bayern (queer.de berichtete). Grund für die Einsicht war auch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Die Richter haben im vergangenen Jahr entschieden, dass eine willkürliche Ungleichbehandlung von eingetragen Lebenspartnern und (heterosexuellen) Eheleuten gegen den Gleichheitsgrundsatz in der deutschen Verfassung verstößt (queer.de berichtete).

CDU will es auf Klage ankommen lassen

Die Union im Südwesten kommt aber zu einem anderen Ergebnis: Eine Prüfung durch das Justiz- und Finanzministerium habe ergeben, dass eine Gleichstellung "nicht rechtlich zwingend" sei, heißt es aus der Landesregierung. Allerdings sei es nach Ansicht des Gutachtens nicht auszuschließen, dass Karlsruhe eine Gleichstellung "für geboten erachten könnte". Solange Baden-Württemberg aber nicht zur Gleichbehandlung gezwungen wird, will Schwarz-Gelb die Benachteiligung offenbar aufrecht erhalten. Der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck kritisierte das Verhalten der Landesregierung scharf: "Was schert CDU/FDP die Verfassung?", erklärte er via Facebook. Der Stuttgarter Koalitionspartner FDP setzt sich anders als in Bayern, wo sich Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gegenüber der CSU für eine Gleichbehandlung von Homo-Paaren stark gemacht hatte, kaum für Homo-Rechte ein.

Baden-Württemberg ist das letzte deutsche Bundesland, das das Standesamt nicht als Eintragungsort für Lebenspartnerschaften festgelegt hat. Das bleibt dort Städten und Landkreisen vorbehalten, die Schwule und Lesben nach Gutdünken behandeln können. In manchen Regionen mussten Homo-Paare daher in der Kfz-Zulassungsstelle den Bund fürs Leben schließen.

Ob die christlich demokratisch geführte Koalition auch noch in einem Jahr die Gleichstellung blockieren kann, ist unklar: Es ist aber möglich, dass die Südwest-CDU dann erstmals seit 1953 nicht mehr eine Landesregierung anführt: In Baden-Württemberg wird am 27. März 2011 ein neuer Landtag gewählt und die Mappus-Regierung schwächelt wegen bundespolitischen Gegenwindes und des Streits um "Stuttgart 21". Umfragen zufolge könnte es erstmals in Stuttgart für eine grün-rote oder rot-grüne Regierungskoalition reichen. Infratest dimap veröffentlichte kürzlich eine Umfrage, nach der die Grünen 27 Prozent und die SPD 21 Prozent der Stimmen erreichen würden. Die Union kam demnach auf 35 Prozent, die FDP auf fünf Prozent. (dk)

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