Moskaus homophober Bürgermeister gefeuert

Ex-Bürgermeister Juri Luschkow (Bild: Wiki Commons / Andrey Surikov / CC-BY-SA-3.0)

Russlands Präsident Dmitri Medwedew hat den Moskauer Bürgermeister Juri Luschkow, der sich über Jahre als CSD-Gegner profilierte, aus politischen Gründen entlassen.

Medwedew habe sein Vertrauen in den 74-Jährigen verloren, meldete die Nachrichtenagentur Interfax am Dienstagmorgen. Der Schritt war erwartet worden, weil das Staatsfernsehen bereits seit Wochen gegen den seit 18 Jahren regierenden Politiker mobil machte. Ihm wurde Vetternwirtschaft und Korruption vorgeworfen. So soll er seiner Ehefrau, die es als Chefin eines Immobilienkonzerns zur reichsten Frau Russlands gebracht hat, städtische Aufträge zugeschanzt haben. Außerdem sollen Medwedew und Regierungschef Wladimir Putin der in der Bevölkerung beliebten Luschkow zunehmend als Konkurrenz angesehen haben.

Der Moskauer Bürgermeister ist von Menschenrechtsaktivisten besonders wegen seiner homofeindlichen Politik kritisiert worden. Der Bürgermeister hat von 2006 bis 2010 fünf Mal in Folge die Austragung des CSDs in seiner Stadt verboten und bezeichnete die Veranstaltung als "satanisch" (queer.de berichtete). Die "offene Propaganda von gleich­geschlechtlicher so genannter Liebe" ist für ihn eine "gesellschaftliche Plage". Sie stehe auf einer Stufe mit "Drogenmissbrauch, Ausländerfeindlichkeit und ethnischen Fehden", so Luschkow.

Als Schwule und Lesben in den letzten Jahren trotz des Verbots für ihre Rechte auf die Straße gegangen sind, ließ Luschkow die Polizei die Demonstranten verhaften. In der aufgeheizten Atmosphäre machten auch Rechtsradikale Jagd auf die Aktivisten. Das bekam auch der grüne Bundestags­abgeordnete Volker Beck zu spüren, der die Veranstaltung Jahr für Jahr unterstützte: 2006 wurde er von Rechtsradikalen verprügelt, ein Jahr später verhafteten Polizisten den Politiker.

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Luschkow begann seine politische Karriere Ende der 1960er Jahre in der kommunistischen Partei. Nach dem Auseinanderbrechen der Sowjetunion wurde er 1992 vom damaligen Präsidenten Boris Jelzin zum Bürgermeister ernannt. Während seiner Zeit als Bürgermeister hat er stets seinen orthodoxen Glauben betont, mit dem er die CSD-Verbote rechtfertigte. Dabei weiß er die Mehrheit der Bevölkerung auf seiner Seite: Bei einer Umfrage aus dem Jahr 2008 erklärten 84 Prozent der Russen, dass Homosexualität "unmoralisch" sei (queer.de berichtete). (dk)

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