Auch Moskaus neuer Bürgermeister will CSDs verbieten

Bürgermeister Wladimir Ressin

Neuer Kopf, alte Engstirnigkeit: Auch Wladimir Ressin, der Nachfolger des abgesetzten Moskauer Bürgermeisters Juri Luschkow, will Schwule und Lesben nicht für ihre Rechte demonstrieren lassen.

Der 74-Jährige hat Berichte dementiert, wonach er einen CSD zulassen werde: "Ich habe davon nichts gehört", erklärte er nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur RIA Nowosti gegenüber Journalisten. "Ich behandle jeden gleich, aber in diesem Fall unterstütze ich den Antrag nicht". Sein Vorgänger Luschkow hatte zwischen 2006 und 2010 insgesamt fünf Mal den Moskauer CSD verboten.

Luschkow ist Anfang der Woche von Präsident Dmitri Medwedew entlassen worden (queer.de berichtete). Der Staatschef gab an, das Vertrauen in seinen Konkurrenten verloren zu haben. Der autoritär regierende Bürgermeister hatte in seiner Amtszeit das Verbot damit begründet, dass die Veranstaltung "satanisch" sei - außerdem bezeichnete er die "offene Propaganda von gleich­geschlechtlicher so genannter Liebe" als eine "gesellschaftliche Plage" (queer.de berichtete). Sie stehe auf einer Stufe mit "Drogenmissbrauch, Ausländerfeindlichkeit und ethnischen Fehden", so Luschkow.

Homo-Aktivisten unter Führung von Nikolai Aleksejew haben das CSD-Verbot stets als Einschränkung der gesetzlich garantierten Versammlungs- und Redefreiheit bezeichnet. Sie haben Russland daher vor dem Europäischen Menschenrechts­gerichtshof verklagt. Ein Urteil steht noch aus. Die Aktivisten haben bislang jedes Jahr versucht, auch nach einem Verbot zu demonstrieren, wurden aber stets von der Polizei gewaltsam daran gehindert.

Vergangenes Jahr hat der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen Russland für seine Menschenrechtsverletzungen kritisiert und dabei auch die Politik gegenüber Schwulen und Lesben kritisiert (queer.de berichtete). So würden die Grundrechte von Homo­sexuellen verletzt, beklagt die 18 Mitglieder zählende Expertengruppe. (dk)

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