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Einzelkommentar zu:
Bund will Homo-Paare im Beamtenrecht gleichstellen


#5 DragonWarrior
  • 13.10.2010, 10:14h
  • Antwort auf #4 von Timm Johannes
  • ich sehe keinen grund die FDP dafür zu loben, dass der Bund jetzt etwas umsetzt - oder besser: beginnt, etwas umzusetzen - das verfassungsrechtlich geboten ist.

    die Rückwirkungsklausel bis zum 01.01.2009 sehe ich auch als einen perfiden Versuch, Klagen auf Rückwirkung bis zum Dezember 2003 aus dem Weg zu gehen.

    Insofern die Aufforderung an alle die es betrifft:
    Klagen!
    Sinnvoll ist es dabei Kontakt zum LSVD aufzunehmen und sich dort über den jeweiligen Sachstand zu informieren.
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