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Einzelkommentar zu:
Bund will Homo-Paare im Beamtenrecht gleichstellen


#11 Timm JohannesAnonym
  • 13.10.2010, 11:11h
  • @Marek und Dragonwarrior

    Man muss auch "gönnen" können.

    Der Gesetzentwurf wird nunmal JETZT verabschiedet und es regiert Schwarz/Gelb. Das hätte ja auch schon unter der Grossen Koalition von SPD/CDU erfolgen können: aber da war Funkstille im Land.

    Nun also passiert dies und mich freut es. Hätten wir eine Grosse Koalition würde es wahrscheinlich nicht passieren.

    Daher gibt es hier natürlich ein Lob an die FDP. Und natürlich bleibe ich weiterhin auch der Meinung, das die Grünen seit Jahren gute Arbeit leisten. Für mich die zwei Parteien mit der besten Bürgerrechtspolitik im Lande.

    2013 wird es echt schwierig für mich, ob ich die Grünen oder die FDP wähle. Beide Parteien sind eine gute Wahl. Das werde ich dann am Ende der Legislaturperiode entscheiden, wenn ich das Fazit ziehe:

    * Gleichstellung im BaföG/Meister-BaföG (verabschiedet)
    * Gleichstellung in der Erbschafts-/Schenkungs-/Grunderwerbssteuer (verabschiedet)
    * Gleichstellung numehr bei den verpartnerten Bundesbeamten/Soldaten/Entwicklungshelfern in Besoldung und Versorgung (parlamentarische Beratung)

    Wünschenswert ist dann vor allem noch eine Gleichstellung in der Einkommenssteuer und den einkommenssteuerlichen Nebengesetzen (Abgabenordnung, Fünftes Vermögensbildungsgesetz, Altersvorsorge-Zertifizierungsgesetz) sowie im Adoptionsrecht. Die Grünen haben hierzu gute Gesetzentwürfe verabschiedet.

    Insgesamt dürfte die Bilanz für Schwarz/Gelb besser ausfallen als für Schwarz/Rot (Grosse Koalition); das ist schon jetzt meine Meinung.
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