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Einzelkommentar zu:
Bund will Homo-Paare im Beamtenrecht gleichstellen


#16 InyahAnonym
  • 13.10.2010, 12:04h
  • Antwort auf #15 von Insider
  • weil im Jahr 2002/2005 diese Verfassungswidrigkeit ja nu wirklich noch nicht absehbar war. Das Urteil mit der Grundsatzbegründung dazu kam im Juli 2009.

    Im Gegenteil - Bayern und Sachsen hatten gegen die EIngetragene Lebenspartnerschaft vorm Verfassungsgericht geklagt. Auch Westerwelle hatte sich so geäußert, dass er die ELP nicht für verfassungsgemäß hält - und deswegen hat die FDP das damals im Bundesrat auch abgelehnt. Aber klar - das ist eben schon "kalter Kaffee"...
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