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Einzelkommentar zu:
Bund will Homo-Paare im Beamtenrecht gleichstellen


#17 FloAnonym
  • 13.10.2010, 12:04h
  • Antwort auf #8 von Insider
  • Dir ist hoffentlich schon klar, dass damals mehr nicht umsetzbar gewesen wäre. Und zwar wegen Union und FDP! Die haben ja schon (auch die FDP) alle möglichen Tricks probiert und durch alle Instanzen geklagt um selbst die damalige eingetragene Partnerschaft zu verhindern. (Genau das, was dieser bigotte Westerwelle jetzt eingegangen ist.)

    Damals hatte die Regierung halt noch nicht das BVerfG im Rücken.

    Nur weil man jetzt Änderungen vornimmt, die das BVerfG oder der EuGH anmahnen oder mit 99,9%-iger Wahrscheinlichkeit demnächst anmahnen werden, ist man nicht fortschrittlich. (Zumal gleichzeitig versucht wird, die Rückwirkung zu verhindern und uns damit weiterhin um unser Recht zu bringen!)

    Echte Gleichstellung (z.B. Öffnung der Ehe, Art. 3 GG, Adoptionsrecht, keine Ausnahmen für Kirchen beim AGG, etc.) wäre ein Grund zum Jubeln! Aber das machen Union und FDP natürlich nicht!

    Stattdessen gibt es erzwungene Maßnahmen, noch dazu für die Hauptklientel dieser Parteien...
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